Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) hat dem GRÜNEN Ratsherrn Ulrich Schnirch schriftlich den Eingang des Einspruchs für den Erhalt der 130 Jahre alten Lindenallee in der Bottroper Innenstadt bestätigt. Schnirch hatte persönlich und mit einem zweiseitigen Schreiben beim Stadtoberhaupt von InnovationCity Bottrop den Protest über den städtischen Umgang mit 1.758 Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Bäume (und damit gegen 56 Baumstümpfe) vorgetragen. Unterstützt wird Schnirchs Einspruch-Initiative von den Bottroper Bauausschussmitgliedern Willi Urban (ödp), Dieter Polz (Linke) und Ulrich Kunold (DKP). Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop hatte am 1. Juli 2011 - unter GRÜNEM Protest - die Fällung von 56 geschützten Allee-Bäumen im Zuge des Ausbaus der Osterfelder Straße beschlossen.
 

Parkplätze statt Bäume: Allee mit 56 Baumstümpfen?

Zum Beschluss äußert GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch: "Für SPD, CDU und FDP ist es offenbar innovativ, beim Ausbau der Osterfelder Straße die Lindenallee von 95 auf 39 geschützte Bäume zu reduzieren und dafür im Bottroper InnovationCity-Projektgebiet mehr Parkplätze zu schaffen." Dabei widerspreche der (regelwidrig herbei geführte) Beschluss im Sinne einer autogerechten Stadt unter anderem auch früheren SPD-Aussagen: "Die Bäume an der Osterfelder Straße lassen sich auch bei einem geplanten Straßenausbau weitgehend erhalten", zitiert Schnirch aus der SPD-Zeitung "Wir in Bottrop". Eine Allee mit Bäumen gebe es in vielen Städten, eine Allee mit 56 gefällten Bäumen werde aber speziell in der InnovationCity Bottrop angestrebt. Das Ziel sei offenbar "weniger Grün - mehr Grau". Schnirch: "Kein Wunder, dass im Bauausschuss mehrheitlich der GRÜNE Antrag abgelehnt wurde, eine städtische Bürgerversammlung zum neuen Ausbauplan durchzuführen."

Osterfelder Straße: Entscheidung im Rat der Stadt Bottrop

Im Schreiben des Bottroper Oberbürgermeisters an Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses ist, heißt es: "Die Entscheidung über Ihren Einspruch wird gemäß § 57 Abs. 4 GO NRW durch den Rat der Stadt getroffen. Die materielle Begründetheit des Einspruchs wird zurzeit durch die Verwaltung geprüft." Auch der von der SPD gestellte Bauausschussvorsitzende, der den strittigen Ratsausschuss am 1. Juli 2011 leitete, sei über den Einspruch unterrichtet. Auch der Bottroper Verwaltungsvorstand soll über den Einspruch bereits beraten haben. Ulrich Schnirch: "Es ist gut, wenn der Stadtrat Bottrop über den Erhalt möglichst vieler Bäume an der Osterfelder Straße berät und auch Oberbürgermeister Tischler mit seiner SPD deutlich Farbe bekennen muss. Sollen für Parkplätze abgeholzte Alleebäume typisch für das Stadtbild in der InnovationCity werden, Herr Oberbürgermeister?"

Kanalbau und Neuordnung der Verkehrsflächen baumschonend durchführen

Zum Hintergrund: In § 28 Absatz. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Bottrop heißt es, Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb von sieben Kalendertagen weder vom Oberbürgermeister noch von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder schriftlich beim Oberbürgermeister Einspruch eingelegt worden ist. Diese Einspruchsmöglichkeit hat der GRÜNE Ratsherr Ulrich Schnirch frist- und formgerecht beim Bottroper Oberbürgermeister Tischler genutzt. Dazu Schnirch: "Weder wurden die gesammelten Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Linden noch die dem Baubeschluss zugrunde liegenden Ausbaupläne rechtzeitig zugeleitet." Alle Initiativen der Umweltpartei seien darauf ausgerichtet, möglichst baumschonende Tiefbaumaßnahmen an der stadtprägenden Osterfelder Straße zu erreichen. (US, Juli 2011)

- Weitere Informationen zur möglichen Baumfällung an der Osterfelder Straße -

Ausbaupläne für Autobahndreieck A 2/A 31 bewirken Verkehrs- und Lärmzunahme in Bottrop und Gladbeck

Der Bottroper GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch stellt sich hinter die lärmgeplagten AnwohnerInnen der Transitautobahn A 2 in Bottrop und Gladbeck. Aus diesem Grund drängt der Bottroper Ratsvertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch auf ein kurzfristiges Mindern des Verkehrslärms der A 2 durch ein Tempolimit, lärmmindernden Asphalt und die Optimierung der vorhandenen Lärmschutzwände durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW.

„Ein weiterer Ausbau des Autobahndreiecks A 2/A 31 wird bei einer mehrjährigen Bauzeit sowohl Auswirkungen auf das Bottroper als auch das Gladbecker Stadtgebiet haben und die Verkehrs- und Lärmbelastung dauerhaft von teilweise über 100.000 Kraftfahrzeugen noch deutlich erhöhen. Von dem drohenden Verkehrschaos eines möglichen zeitgleichen Baus der Tranistautobahn A 52 ganz zu schweigen“, erläutert der Bottroper Ratsherr Ulrich Schnirch. Hintergrund ist ein Schreiben des Gladbecker Bürgermeisters Ulrich Roland an die Sprecherin der Gladbecker Bürgerinitiative „Stoppt A 52“, Angela Szczotok. Danach seien Auswirkungen durch einen Ausbau des Dreiecks A 2/A 31 oder ein Ausbau der A 2 in Gladbeck aktuell nicht zu erwarten. „Ein gemeinsames Vorgehen der Städte Bottrop und Gladbeck wäre grundsätzlich, wie in anderen Bereichen, sinnvoll und wünschenswert. Denn der Lärmpegel überschreitet die Grenzwerte vermutlich in beiden Städten“, so Schnirch unter Hinweis auf Anwohnerbeschwerden aus Bottrop und Gladbeck.

Im Rahmen einer bündnisgrünen Bürgerversammlung am 22. Juni 2009 im Bottroper Gasthof „Cottage“ an der A 2 hatte der Landesbetrieb Straßen.NRW aus Essen dies auf Basis der Ergebnisse einer Lärmuntersuchung für das Bottroper Stadtgebiet bestätigt. „Danach kommt es nachts an mehreren Gebäuden zu Überschreitungen des Grenzwertes, d. h. es ist zu laut. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung wäre hier kurzfristig eine spürbare Lärmminderung möglich“, ist Schnirch zuversichtlich. Dies schließe mögliche Optimierungen an den vorhandenen Lärmschutzwänden und den Einsatz von „Flüsterasphalt“ nicht aus. „Auch die wiederholte Ankündigung von Straßen.NRW, die Erschütterungen verursachenden Bodenwellen auf der A 2 im Bereich der Autobahnausfahrt durch die Autobahnmeisterei Hamm zu beseitigen, steht bisher leider noch aus“, bringt Schnirch eine offene Zusage in Erinnerung. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich in der Vergangenheit wiederholt in den Bottroper Gremien für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 2 eingesetzt. (US, November 2010)

- WAZ-Bericht „Tägliche Staus: Ausbaupläne für A31/A2 Kreuz Bottrop“ vom 27.10.2010 –

- Stadt Gladbeck: Ausbau des Autobahndreiecks A 31/A 2 -

Bottroper GRÜNE erhoffen neue Impulse vom Wettbewerbsbeitrag „Innovative Konzepte im Mobilitätsmanagement 2010“

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss und bündnisgrüne Ratsherr, Ulrich Schnirch, freut sich über den Gewinn des bundesweiten Wettbewerbs „effizient mobil“ durch das Städtenetzwerk Ruhrgebiet, dem auch die Stadt Bottrop angehört.

In der Kategorie „Kommunales Mobilitätsmanagement“ errang die Kooperation der sieben NRW-Großstädte beim Wettbewerb „Innovative Konzepte im Mobilitätsmanagement 2010“ einen mit 50.000 Euro dotierten ersten Platz. Mit diesem Investitionskostenzuschuss prämieren die Deutsche Energie-Agentur dena und das Bundesministerium für Umwelt BMU das aussichtsreichste Mobilitätsmanagementkonzept, das zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad oder zur Bildung von Fahrgemeinschaften motiviert. Damit will auch die Stadt Bottrop ihre Vorbildfunktion im Stadtgebiet zukünftig gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen. (US, Juni 2010)

GRÜNER Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch haken gemeinsam im Stadtbezirk Bottrop-Mitte nach

Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch von der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Baumschutz auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte am 18. März 2010 setzen lassen. Gleichzeitig haben die beiden GRÜNEN-Vertreter beantragt, bei Kanalsanierungsmaßnahmen der Stadt Bottrop Baumfällungen möglichst zu vermeiden und vorhandene Bäume bei erforderlichen Bauarbeiten angemessen zu schützen und zu sichern.

Aktueller Hintergrund der Initiative von Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch ist die Sitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2010, in der der Leiter des Tiefbauamtes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 auf neue, baumschonende Möglichkeiten für die geplante Kanalsanierung an der Parkstraße verwies, ohne diese näher zu erläutern. Damit soll der Schutz des vorhandenen Baumbestandes alternativ zum Inlineverfahren – auch ohne Straßenaufbruch und Baugrube - möglich sein.

Ratsherr Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Bau- und Verkehrsausschusses ist, erläutert: „Die Stadt Bottrop muss zukünftig im Bottroper Stadtgebiet schrittweise zahlreiche notwendige Kanalsanierungen vornehmen. Ziel sollte es dabei aber sein, Baumfällungen in Folge der erforderlichen Bautätigkeiten möglichst zu vermeiden.“ Deshalb fordert die Umweltpartei von der Stadtverwaltung einen Bericht über die aktuell möglichen „baumschonenden“ Kanalsanierungen. (US, März 2010)

- GRÜNE Unterschriftenaktion: „Unsere Osterfelder Straße muss GRÜN bleiben!“ -

Ehemalige NRW-Umweltministerin unterstützt Bottroper beim Kampf gegen die A 52 und für die Rettung des Kraneburger Feldes

Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn war zu Gast in Bottrop. Am Dienstag, 18. August 2009, hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag über die Diskussion zur EU-Transitautobahn A 52 und dem Kraneburger Feld "vor Ort" ein Bild gemacht.

Neben einem Austausch mit den örtlichen GRÜNEN, darunter OB-Kandidatin Andrea Swoboda und Bundestagskandidat Hans-Jürgen Reitmeyer, kam auch ein Gespräch mit Aktiven der örtlichen Initiativen zustande. Dazu der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher Ulrich Schnirch, auf dessen Einladung im Namen der Bottroper GRÜNEN die beliebte Bundespolitikerin unsere Stadt besuchte: "Ich freue mich, dass uns nach der GRÜNEN Landesebene mit dem NRW-Verkehrsexperten Horst Becker (MdL) nun auch die GRÜNE Bundesebene mit der Umweltexpertin Bärbel Höhn (MdB) beim Kampf für Umwelt und Natur im Bottroper Süden und insbesondere den Erhalt des Kraneburger Feldes unterstützt hat." (US, August 2009 - Oktober 2009)

- WAZ-Bericht „Bottrop: Ausbau der B 224 - Bärbel Höhn kämpft gegen die A 52“ vom 18.08.2009 -

Umwelt- und Verkehrsauswirkungen des Ausbaus der Autobahn A 52 müssen transparenter werden

Zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52 im „Bottroper Abschnitt“ zwischen Essen-Nord und der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion, Horst Becker (MdL):

„Der Ausbau gestaltet sich nicht nur zu einem absoluten Dinosaurier-Projekt, sondern zugleich zu einem Risiko für die Menschen vor Ort. Die gesundheitsschädlichen Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden überschreiten schon heute in der gesamten Region in erschreckender Weise die Grenzwerte. Gleiches gilt für die Lärmbelastung. Deshalb gilt es, den Bau der A 52 als neue Transitautobahn mitten durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet zu verhindern.

Ich halte die eingeschlagen Salami-Taktik, die Trasse in mehreren Abschnitten genehmigen zu lassen, für hochgradig fragwürdig. Die angebliche Entlastung des Verkehrs ist nicht zu erkennen und wird auch nicht begründet, da das Ausbaustück Essen-Nord/Bottrop keinen eigenen Verkehrswert hat. Stattdessen bringt das Teilstück mehr Autos nach Essen, die das vorhandene Straßennetz zusätzlich belasten werden. Die jetzigen Planungen für einen Teilabschnitt sind daher zu stoppen und durch eine Gesamtplanung zu ersetzen, um das Ausmaß des gesamten Bauvorhabens für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich quer durch die Kreisverbände, im Land und im Bund dafür ein, den Ausbau in der geplanten Form zu stoppen. (US, März 2009)

- Foto-Impressionen: „B 224 Essen – Gladbeck“ (Fahrtrichtung Süd-Nord) -
- Foto-Impressionen: „B 224 Gladbeck - Essen“ (Fahrtrichtung Nord-Süd) -
- Foto-Impressionen: „A 52 Dorsten – Gladbeck (Fahrtrichtung Nord-Süd)“ -
- Foto-Impressionen: „A 52 Gladbeck - Dorsten (Fahrtrichtung Süd-Nord)“ -

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kritisiert die teilweise chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Bottroper Innenstadt aufgrund der Sperrung der Osterfelder Straße zwischen ZOB und Pferdemarkt für die Herbstkirmes 2008 und der zeitgleichen Teilsperrung der Friedrich-Ebert-Straße auf eine Fahrspur in Fahrtrichtung Essen im Zuge der Kaufland-Baustelle. Die Feinstaubproblematik an der Peterstraße sei bei der Entscheidung der Fachverwaltung über die Straßensperrungen offenkundig ausgeblendet worden.

Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss, äußert dazu: "Bei allem Verständnis für unvermeidbare Beeinträchtigungen durch die City-Großbaustelle rund um den Berliner Platz bleibt festzuhalten, dass die Verlegung einer Entwässerungsleitung an der Friedrich-Ebert-Straße nicht zeitgleich zur Herbstkirmes durchgeführt werden muss. Sicherlich ist schon länger bekannt, dass die Entwässerungsleitung im Bereich des Mittelstreifens der Friedrich-Ebert-Straße an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden muss, um dadurch Platz für Fundamente des Kaufland-Gebäudes zu schaffen."

Für die GRÜNEN steht nach der kurzfristigen Aufhebung der (ursprünglich für zwei Wochen terminierten) Verengung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen der Horster Straße und der Paßstraße fest, dass eine optimierte Baustellenlogistik die Beeinträchtigung dieser zentralen Hauptverkehrsachse - mit erheblichen Nachteilen insbesondere für den örtlichen Busverkehr - hätte reduzieren können. GRÜNEN-Vertreter Schnirch: "Damit bestätigt sich auch der Sinn unserer wiederholten Fragen nach Bauzeitenplänen und zusätzlichen Informationen zu dem (bisher noch nicht beschlossenen) Umbau der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Paßstraße." Die Umweltpartei fordert deshalb eine verbesserte Vorabinformation der Gremien über anstehende Bauabschnitte. Bei zukünftigen Straßensperrungen in der City müsse, angesichts der bestehenden Feinstaubproblematik, zudem eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Peterstraße vermieden werden. (US, Oktober 2008)

- WAZ-Bericht "Es wird eng an der Friedrich-Ebert-Straße - Verkehr muss vorübergehend mit einem Fahrstreifen auskommen" vom 24.09.2008 -

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wendet sich gegen den "massiven Straßenausbau" der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52.

Der Ausbau der A 52 werde eine gigantische Dauerbaustelle von etwa fünf Jahren mit erheblichen Belastungen und anschließend eine weitere deutliche Zerschneidung der Stadtteile Boy und Welheim nach sich ziehen. Eine Lärmsanierung sei - in Absprache mit den Anwohnern - nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums dagegen auch ohne die A 52 realisierbar, wie das Beispiel in Bottrop-Ebel zeige.

Massiver Straßenausbau bringt erhebliche Belastungen

"Während die Luft durch eine doppelt so hohe Kfz-Verkehrbelastung und gleichzeitig weitaus höhere Kfz-Geschwindigkeiten verpestet wird, fallen lebensnotwendige Sauerstoffspender durch die Fällung zahlreicher Bäume und den Verlust großer Grünflächen weg", erläutert Ulrich Schnirch, Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Bau- und Verkehrsausschuss, die bündnisgrünen Bedenken. Dabei weise die Luft des Bottroper Südens schon heute, trotz erreichter Fortschritte, eine erhebliche Verschmutzung durch die Kokerei, Kläranlage, Müllverbrennungsanlage, Flotationsbecken, mehrere stark befahrene Stadtstraßen und weitere Luftverunreiniger nahe der Stadtgrenze auf.

Zusätzliche Zerschneidung des "Bottroper Südens"

"Zusätzlich werden innerstädtische Umwege durch die A 52 unvermeidbar, wie auch die Stadtverwaltung einräumt. Denn die Abbindung mehrerer Stadtstraßen erzeugt ´Insellagen´, die zwangsläuftig eine Zunahme des Kfz-Verkehrs nach sich ziehen wird", macht Ulrich Schnirch weitere erhebliche Kritikpunkte geltend. Mit dem Kraneburger Feld werde eine wichtige Frischluftschneise geopfert, dennoch erhalte der Gewerbepark Boy - nach den bisherigen Planungen - keine eigene Auffahrt. Vermieden werden sollte zudem der vorgesehene Abriss mehrerer Wohnhäuser. Die Stadtverwaltung sei im übrigen gefordert, einen echten Dialog mit der neu gegründeten Interessengemeinschaft zu suchen und dabei auch stadtverträgliche Alternativen für den Lärmschutz an der B 224 zu entwickeln. "Bislang fühlen sich viele BürgerInnen schlecht informiert."

Das (vorläufige) Fazit des umwelt- und verkehrspolitischen Sprechers Ulrich Schnirch für die Bottroper GRÜNEN: "Viele BürgerInnen fragen sich, wie Menschen überhaupt auf die Idee kommen, mitten durch den größten Ballungsraum Deutschlands, das Ruhrgebiet, eine Transitautobahn bauen zu wollen. Und warum die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen NRW-Nahverkehr deutlich gekürzt und der Güterverkehr in unserer Region nicht stärker auf die Schiene verlagert wird, aber gleichzeitig die Investitionen in den Autobahnbau erhöht werden sollen. Und dies angesichts der aktuellen Diskussion über die Folgen des Klimawandels und die Einrichtung einer regionalen Umweltzone Ruhrgebiet." (US, Juli 2007)

Weitere Informationen im Internet (Stand Februar 2009)

- WAZ-Forum "Ausbau der B 224 zur A 52 - Teilstück Bottrop" -

- Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" in Bottrop -

- WAZ-Bericht "Ratsfraktion der GRÜNEN will keinen "massiven Ausbau" der A 52: Innerstädtische Umwege würden unvermeidbar" vom 30.07.2007 -

- WAZ-Bericht "A 52-Gegner: Gehören wir nach Bottrop?" vom 31.07.2007 -

- Infos der Stadt Gladbeck zum Ausbau der B 224 zur A 52 -

- Stern.de über "Gefährliches Leben an der Autobahn" -

- WAZ-Bericht "A 52-Ausbau: Beginn noch in 2009 ist vom Tisch - Interessengemeinschaft zieht Gesprächsbilanz" vom 30.03.2008 -
- WAZ-Bericht „Ausbau der A 52: Nur eine Transitroute geplant“ vom 18.02.2009 -

- CarSharing und Fahrgemeinschaften: "Sparen beim Auto fahren" (SWR.de-"Marktcheck" vom 11.09.2008) -

Die öffentliche ödp-Behauptung, die Nachtabschaltung städtischer Ampeln sei angeblich der "langen Überzeugungsarbeit" von Marianne Dominas und Klaus Dobrindt von der ödp-Ratsfraktion zu verdanken, ist schlichtweg Unsinn. Auch der von der ödp erweckte Eindruck, dass erst "jetzt Ampeln nachts abgeschaltet werden", ist stark irreführend.

Tatsache ist vielmehr, dass der für die Entscheidung zuständige Bau- und Verkehrsausschuss bereits am 28. Februar 2002 mit den Stimmen von CDU, ödp und Ulrich Schnirch für BÜNDNiS 90 / DIE GRÜNEN – gegen massive Bedenken der SPD-Ratsfraktion – die versuchsweise Nachtabschaltung weiterer Ampeln im Stadtgebiet beschlossen hat. Da Marianne Dominas, die nie Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses war, und auch Klaus Dobrindt an dieser Sitzung – laut Protokoll – nicht teilgenommen haben, können sie dort beide sicher keine Überzeugungsarbeit geleistet haben. Auch wurden schon vor diesem Beschluss etwa 25 Prozent der Ampeln nachts abgeschaltet.

Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Schnirch der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für die Nachabschaltung im übrigen bereits mit konkreten Vorschlägen eingesetzt, wie zum Beispiel bei der Pilotampel an der Parkplatzausfahrt Parkfriedhof / Hans-Böckler-Straße, bevor die ödp im Jahr 1999 in den Stadtrat eingezogen ist - und er tut dies bis heute aktiv. Statt sich auf dem (gemeinsamen) Erfolg der Vergangenheit auszuruhen, sollte die ödp besser die aktuellen bündnisgrünen Vorschläge unterstützen, weitere Ampeln (z. B. an der Osterfelder Straße in Höhe "Klauser", Martinskirche bzw. "Deutsche Bank" und an der Kreuzung Heidenheck) nachts abzuschalten. (US, Juni 2007)