Zum Plakat „Mach das Kreuz an die richtige Stelle - Zeit für deine Stimme gegen Rechts“ der GRÜNEN JUGEND NRW haben Sabine Brauer, politische Landesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, und Verena Schäffer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW Stellung bezogen.

„Wir respektieren die persönlichen Gefühle von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch die Plakatierung eines Hakenkreuzes verletzt fühlen. Wir haben uns dennoch nach ausführlicher Diskussion dafür entschieden, dieses eindeutige Symbol des Nationalsozialismus in dieser Form auf die Straße zu bringen. Unser Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf die erstarkende Rechte in NRW zu lenken, die in Form von NPD und Pro NRW bei den Kommunalwahlen in insgesamt 87 Gemeinden und 13 Kreisen antreten wird. Einen Wahlerfolg der extremen Rechten wie bei der Kommunalwahl 2004, als insgesamt 79 Mandate in ganz NRW erreicht wurden, wollen wir verhindern!“ erklärt Verena Schäffer von der GRÜNEN JUGEND NRW. In NRW stellen die NPD und die für den Antiislamisierungskongress verantwortliche rechtspopulistische Pro-Vereinigung (als Pro Köln) MandatsträgerInnen in Kommunalparlamenten.

Sabine Brauer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW ergänzt: „Wir haben uns mit diesem Plakat für den „Schock“ vor der Wahl entschieden, um den „Schock“ nach der Wahl zu verhindern. Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage der Darstellung von Hakenkreuzen im öffentlichen Raum hat uns darin bestärkt, diesen Weg zu gehen.“ Bei den Kommunalwahlen 2009 besteht eindeutig die Gefahr, dass die Anzahl der rechtsextremen MandatsträgerInnen steigt, wie auch aus dem aktuellen NRW-Verfassungsschutzbericht zur Partei NPD hervorgeht. In diesem steht: "Die Zahl der NPD-Mandate dürfte sich deutlich erhöhen, wenn die Partei weitgehend flächendeckend antritt."

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2007 entschieden, dass eine Darstellung von Symbolen verfassungswidriger Vereinigungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Im Urteil des 3. Strafsenats vom 15. März 2007 heißt es: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand des § 86 a StGB nicht erfasst.“ (US, Juli 2009)

- WAZ-Serie „Parteiennachwuchs im Wahlkampf - GRÜNE Jugend ...“ vom 22.07.2009 - 

Mit großer Bestürzung hatten alle Demokraten auf einen Antrag von Neofaschisten für eine Kundgebung am 5. Juli 2008 in Gladbeck reagiert. Die selbsternannten "Freien Nationalisten Gladbeck" planten einen Aufmarsch vor dem Gladbecker Rathaus. Und die Polizei rechnete mit rund 100 Rechtsextremen aus Nordrhein-Westfalen.

Das "Gladbecker Bündnis für Courage", in dem sich zahlreiche Vereine, Verbände und Parteien zusammengeschlossen haben, darunter auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, organisierte zeitgleich jedoch - mit großem Erfolg - zahlreiche Gegenaktionen, um dem braunen Spuk keinen Spielraum für seine hetzerischen Parolen zu geben. Auf Anregung des Bündnisses hatte der Rat der Stadt Gladbeck zuvor bereits einstimmig in einer Resolution alle Einwohnerinnen und Einwohner aufgerufen, sich an den organisierten Aktionen gegen den Rechtenaufmarsch am 5. Juli 2008 auf dem Willy-Brandt-Platz, also vor dem Gladbecker Rathaus, zu beteiligen. Viele folgten diesem Aufruf und setzten damit erfolgreich ein Zeichen gegen Rechts (US, Juni 2008 - Aktualisierung Juli 2008)

Offizieller Aufruf des Rates der Stadt Gladbeck gegen Rechtsextremismus (einstimmig beschlossene Resolution vom Juni 2008):

Mit großer Bestürzung stellt der Rat der Stadt Gladbeck fest, dass in unserer Stadt am 5. Juli 2008 eine Kundgebung aus der rechtsradikalen, neonazistischen Szene stattfinden soll. Der Rat erkennt mit großer Sorge, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine gesellschaftlichen Randprobleme sind, sondern ihre Wurzeln mitten in unserer Gesellschaft haben.

Die Geschichte - gerade auch in Gladbeck - lehrt uns, dass Toleranz und Solidarität Grundwerte sind, die Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern mit einander verbinden und eine gemeinsame Zukunft gestalten lassen. Wir werden deshalb weder gewaltsame Übergriffe noch neonazistische und rechtsextreme Propaganda in unserer Stadt dulden.

Daher fordert der Rat alle Verantwortlichen auf, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegen die neonazistische Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vorzugehen. Daher fordert der Rat der Stadt Gladbeck die Bürgerschaft auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Freizeit und in der Nachbarschaft gegen nazistische und ausgrenzende Äußerungen Stellung zu beziehen, den betroffenen Menschen beizustehen und deutlich zu machen, dass wir nicht wegsehen und Diskriminierung und Gewalt nicht tolerieren.

Daher fordert der Rat der Stadt Gladbeck alle Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich an den Aktionen des aus gewerkschaftlichen, politischen, kirchlichen und vielen anderen Verbänden und Gruppierungen seit längerem bestehenden "Gladbecker Bündnis für Courage" gegen die neonazistische Kundgebung zu beteiligen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gladbeck war, ist und bleibt eine Stadt, in der Freiheit, Gleichheit und Toleranz gelebte Werte eines friedlichen Miteinanders sind. (US, Juni 2008)