Lichtkonzept „stadtLICHTbottrop“ im Stadtbezirk Bottrop-Süd an den Eisenbahnbrücken der Prosperstraße anwenden

Der Bezirksvertreter Ulrich Schnirch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei Bezirksbürgermeister Gerhard Bongers beantragt, den Tagesordnungspunkt „Eisenbahnbrücken der Prosperstraße“ auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd zu setzen. Gleichzeitig hat Schnirch beantragt, an den Eisenbahnbrücken der Prosperstraße im Abschnitt zwischen der Knappenstraße und der Devensstraße eine umweltfreundliche und klimaschonende „Beleuchtungsprobe mit Alternativen“ zur temporären Simulation auf Basis des Konzepts „stadtLICHTbottrop“ für mehr Verkehrssicherheit zu prüfen.

Zur Begründung schreibt Ulrich Schnirch: „In den Gestaltungsrichtlinien des Bottroper Lichtkonzepts heißt es zum Thema „Sicherheit“: „Ausreichende Beleuchtung von Unsicherheitsbereichen wie Passagen und Durchgängen muss immer gewährleistet werden. Insbesondere muss das Augenmerk dabei auf den Fußgängern und Radfahrern liegen.“ Dabei werde die „Barrierewirkung“ der „südlichen Bahnlinie“ besonders hervorgehoben. Die Querung solcher (Angst-)Räume werde bei Dunkelheit häufig von Fußgängern gemieden. Eine Gestaltung durch Licht sei „hilfreich“. Insbesondere an Stadteingängen, die durch Brücken und Unterführungen gekennzeichnet seien, solle laut Lichtkonzept „mit einfachen Mitteln eine sehr wirksame Eingangssituation geschaffen werden“. Vor diesem Hintergrund bittet der bündnisgrüne Bezirksvertreter um energieeffiziente Lösungsvorschläge für das „Gebiet mit Handlungsbedarf“ an den Brücken der Prosperstraße. Kontakt: Ulrich Schnirch, Telefon (02041) 3 55 66, E-Mail Schnirch(at)GRUENE-Bottrop.de. (US, Januar 2012)

GRÜNE Initiative zum örtlichen Einzelhandelskonzept

Die Bottroper Stadtverwaltung wird zwei öffentliche Versammlungen zur Beteiligung der EinwohnerInnen am Bottroper Einzelhandelskonzept durchführen.

Damit folgt die Stadtspitze einer Anregung der GRÜNEN Ratsfraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, die in der Bezirksvertretung Kirchhellen und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung auf breite Zustimmung stieß. (US, Dezember 2011, Abbildung: Stadt Bottrop) - Mehr Infos zur Bürgerbeteiligung am örtlichen Einzelhandel -

Am 22. Oktober 2011 trafen sich erstmals gegen 11 Uhr auf dem Bottroper Pferdemarkt etwa 20 bis 30 interessierte Menschen, darunter auch die Bottroper Fraktionsmitglieder Jürgen Schmidt und Ulrich Schnirch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Start der Bottroper Proteste gegen die Bankenmacht und das zunehmende Diktat der Finanzmärkte. Dazu äußern Melanie Fraas und Andreas Klodt für den GRÜNEN Kreisvorstand Bottrop und Andrea Swoboda für die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop:

„Die „Occupy Together“-Bewegung ist Ausdruck eines zunehmenden Unverständnisses der Menschen gegenüber den intransparenten Marktmechanismen u.a. in der Finanzwirtschaft und den hiermit einhergehenden sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen. Sie wirft zutreffend und berechtigt die Frage auf, ob die Macht Weniger das Wohl (und Wehe!) Aller bestimmen darf. Die (weltweiten) Demonstrationen begründen keine „Krise der demokratischen Systeme“,  sondern wenden sich im Gegenteil gegen die zunehmende „Entdemokratiesierung“ der Gesellschaft. Politik wird bereits in einem unerträglichen  Maße ohne demokratische Legitimation „von den Märkten getrieben“. So mag das Schnüren von immer kostspieligeren Rettungspaketen zwar kurzfristig „alternativlos“ und Sachzwängen geschuldet sein, wenn der europäischen „Schuldenkrise“ keine (Welt-)Wirtschaftkrise folgen soll.  Mittel- und langfristig aber bedarf es einer an das Wohl aller ausgerichteter Re-Regulierung der Märkte, bis hin zur Beantwortung der Frage, ob das bestehende System überhaupt noch durch Reformen in die Lage versetzt werden kann, den Anforderungen einer globalisierten Welt zu genügen. Ansonsten droht die Dauerkrise. Das neo-liberale Credo sich selbst regulierender freier Märkte hat sich jedenfalls als fataler Irrglaube erwiesen.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützen diese Demonstrationen – auch wenn wir nicht alle Forderungen teilen. Wir wollen nicht, dass diese Demonstrationen in Europapopulismus oder gar Europafeindlichkeit abgleiten – auch deshalb suchen wir den Dialog. Unser Ziel ist ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt und endlich Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken sind unsere zentralen Forderungen. Es geht heute darum, den Primat der Politik und unserer demokratischen Institutionen zurückzugewinnen. Das Entstehen einer neuen internationalen Bewegung mit Aktionen in fast 1.000 Städten ist ein gutes Signal für mehr Demokratie in der Globalisierung. Auch wir glauben, dass nur ein Mehr an Demokratie aus der Krise führt.“ (Oktober 2011 - Aktualisierung November 2011)

Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) hat dem GRÜNEN Ratsherrn Ulrich Schnirch schriftlich den Eingang des Einspruchs für den Erhalt der 130 Jahre alten Lindenallee in der Bottroper Innenstadt bestätigt.

Schnirch hatte persönlich und mit einem zweiseitigen Schreiben beim Stadtoberhaupt von InnovationCity Bottrop den Protest über den städtischen Umgang mit 1.758 Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Bäume (und damit gegen 56 Baumstümpfe) vorgetragen. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop hatte am 1. Juli 2011 - unter GRÜNEM Protest - die Fällung von 56 geschützten Allee-Bäumen im Zuge des Ausbaus der Osterfelder Straße beschlossen. (US, Juli 2011, Abb.: Damals.inBottrop.de) 
- Alle Hintergrund-Infos zum Kampf gegen Baumfällungen an der Osterfelder Straße -

„Sekundarschule kann Chance für Bottrop sein“

Der Schulkonsens für NRW ist aus der Sicht der Bottroper GRÜNEN ein Einstieg in die Gemeinschaftsschule, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wie vor gewollt ist.

Besonders begrüßt wird von den Bottroper GRÜNEN die Senkung der Klassenfrequenzen und der Ausbau der Schulen in den Bottroper Problembereichen. Dort werden die Schulen besser ausgestattet und erhalten eine bessere Versorgung mit LehrerInnen. Ebenso wichtig ist der Inklusionsindex, der einen Einstieg in den lange von den GRÜNEN geforderten gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung vorsieht. - Ausführliche Infos zur Bottroper Schulentwicklung und dem  Schulentwicklungsplan -

Musikalische Begleitung durch Liedermacher Klaus Lange

Am Samstag, 21. Mai 2011, fand am Berliner Platz um „5 vor 12“ die Protestaktion für eine Energieversorgung ohne Atomkraft statt. Prominenter Gastredner war der anerkannte NRW-Atomexperte Hans Christian Markert. Für die musikalische Begleitung sorgte der bekannte Bottroper Liedermacher Klaus Lange. Die Moderation der Veranstaltung lag bei Naëmi Fenske, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Jugend und Vorstandsmitglied des Bottroper Kreisverbandes. Getragen wurde die Initiative gemeinsam vom Bottroper Kreisverband und der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der GRÜNEN Jugend Bottrop.

GRÜNE Unterschriftenaktion: NRW-Atomexperte Hans Christian Markert zu Gast 

Die Organisatoren erläutern: „Mit dem Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert unterstützte erstmals auch ein überregionaler Energieexperte die Bottroper Unterschriftensammlung „Unsere Stadt muss ATOMstromFREI werden!“. Wir sagen gemeinsam: „Atomkraft? NEIN danke!“ Dazu haben wir auch über die Möglichkeiten zum Ökostrombezug informiert. Die Protestaktion am Berliner Platz fand bewusst eine Woche vor den bundesweiten Großdemos in über 20 Städten statt. Am 28. Mai 2011 fand zum Beispiel in Essen ab 12.00 Uhr die Demo vom Kennedyplatz zum RWE-Tower statt.“

Die Bottroper Unterschriftenaktion für eine atomfreie, bezahlbare Energieversorgung wurde am 23. April 2011 in der InnovationCity Bottrop gestartet (Motto „Unsere Stadt muss ATOMstromFREI werden!“). Hierzu hat die Umweltpartei im Rahmen der Protestaktion am 21. Mai 2011 weitere Unterschriften gesammelt. Am Samstag, 7. Mai 2011, hatte ebenfalls bereits ein „Info-Stand“ stattgefunden. Zentrale Anlaufstelle für die Unterschriftensammlung ist während der üblichen Öffnungszeiten (montags 16.00 – 20.00 Uhr, mittwochs und freitags 9.30 – 12.30 Uhr) die Geschäftsstelle der GRÜNEN an der Osterfelder Straße 38 in der Bottroper Innenstadt. Die Unterschriftenlisten liegen daneben unter anderem auch in den Verkaufsräumen folgender Geschäfte aus:  Dönerhaus Bottrop (Kirchhellener Straße 270), Spickermanns Bioladen (Im Fuhlenbrock 152), Vitaminkorb Van Dyck (Osterfelder Straße 115), Transfair-Copy-Eck (Prosperstraße 31) und Bio Bukes (Prosperstraße 55). (US, Mai 2011 – Aktualisierung Juni 2011)  

- WAZ-Bericht „Unterschriftenaktion: Viele Fragen zum Ökostrom in Bottrop“ vom 25.04.2011 –

GRÜNER Vertreter Ulrich Schnirch wendet sich gegen eine Helmpflicht für RadlerInnen – Prinzip der Freiwilligkeit

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss Ulrich Schnirch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich gegen eine Helmpflicht für RadlerInnen aus. Wie der Gesetzgeber, der eine Helmpflicht bisher mehrfach abgelehnt habe, setzt Schnirch beim Thema Fahrradhelm auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

Dazu äußert Ulrich Schnirch, der auch der Ideengeber für den Bottroper Arbeitskreis Radverkehrsförderung aus Politik, Verwaltung und Verkehrsorganisationen war: „Wer es mit der Verkehrssicherheit für RadlerInnen ernst meint, muss vorrangig eine fahrradfreundlichere Verkehrsplanung betreiben, endlich die Benutzungspflicht miserabler und gefährlicher Radwege aufheben, unnötige Umlaufsperren an Radwanderwegen beseitigen, eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur schaffen, die Wartezeiten an Ampeln für Pedalritter verkürzen und niedrigere Kfz-Geschwindigkeiten im Stadtverkehr durchsetzen. Je mehr Velos auf den Straßen unterwegs sind, desto mehr werden sie auch wahrgenommen.“ So werde Radfahren attraktiver und sicherer. Auch Kfz-Außenairbags oder Lkw-Assistenzsysteme, die bei Abbiegevorgängen automatisch bremsen, sobald Menschen gefährdet werden, seien sinnvoll.

Zum Hintergrund: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern debattierten Anfang April 2011 bei ihrer Fachkonferenz in Potsdam über eine Helmpflicht für RadfahrerInnen. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte hierzu das Thema Helmpflicht auf die Tagesordnung setzen lassen. Der stellvertretende Verkehrsausschussvorsitzende Schnirch kritisiert: „Obwohl eine Expertenkommission Ende 2010 abgeraten hat, eine Helmpflicht für RadlerInnen durchzusetzen, kommt dieser Vorstoß aus Thüringen, wo leider, anders als in Bottrop, relativ wenig Rad gefahren wird. Anstatt sich ernsthaft um mehr Verkehrssicherheit zu bemühen, werden Bekleidungsvorschriften diskutiert.“ So sei auch aus der Thüringer CDU die Idee einer flächendeckenden Warnwestenpflicht für RadfahrerInnen gekommen. Offenbar solle durch derartige Diskussionen die Verantwortung für Unfälle auf RadfahrerInnen abgewälzt werden. Pedalritter, die vor einen Lkw geraten, helfe aber weder ein Helm noch eine Warnweste, sondern ein automatisch ausgelöster Stillstand der Räder. (US, April 2011)

   

Video zur GRÜNEN Protestaktion: „Wohin mit dem Atommüll?“ in der Bottroper Innenstadt online abrufbar - "Anti-Atom-Flashmob Bottrop" für atomfreien Strom

Das Video zur bündnisgrünen Protestaktion „Wohin mit dem Atommüll?“ in der Bottroper Innenstadt ist online  abrufbar. Darauf macht Ulrich Schnirch, GRÜNER Ratsherr und Sprecher im Bottroper Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz aufmerksam. Gleichzeitig weist Schnirch darauf hin, dass „angesichts aktuell vielfach steigender Strompreise durch einen Anbieterwechsel die Möglichkeit besteht, zukünftig Geld zu sparen und gleichzeitig atomfreien Strom zu beziehen.“

Zum Hintergrund: Der Bottroper Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE Jugend Bottrop haben gemeinsam gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken und das ungelöste Endlager-Problem bei (noch mehr) atomarem Müll protestiert. Bei diesem von Kreisvorstandsmitglied Melanie Fraas organisierten "Anti-Atom-Flashmob" wurden symbolhaft Atommüllfässer von drei Personen in Strahlenschutzanzügen auf dem Berliner Platz abgestellt. Kurze Zeit später fielen dann nacheinander Menschen neben den Fässern zu Boden. Symbolisch sollte so auf die von Atommüll ausgehenden Gefahren aufmerksam gemacht werden. In einem über sieben Minuten langen Video ist die ungewöhnliche bündnisgrüne Protestaktion bei strömenden Regen in der Bottroper City mit näheren Informationen abrufbar. Alle Menschen in Alt-Bottrop, Kirchhellen und Umgebung sind aufgerufen, persönlich aktiv zu werden. (US, Dezember 2010, Abbildung: BUND NRW)

Zusatzinformation: Bei einem sog. "Flashmob" verabreden sich Menschen, die sich nicht unbedingt persönlich kennen, an einem bestimmten öffentlichen oder halböffentlichen Ort für einen guten Zweck zu scheinbar spontanen Aktionen. Teilweise dauert eine Aktion nur wenige Minuten.

- GRÜNER Flashmob Bottrop: „Wohin mit dem Atommüll“? -
- GRÜNE Fotos vom Anti-Atom-Flashmob Bottrop (Foto-Stream) -
- YouTube-Video vom Anti-Atom-Flashmob Bottrop (Video-Stream) -

Ausschuss: Wettbewerb und Punktesystem in Bottrop

Die Bottroper Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ödp haben mit ihren gemeinsamen Initiativen im örtlichen Bau- und Verkehrsausschuss weitere Erfolge beim Einsatz für Ökostrom erreicht.

Das für den Stromeinkauf von der Verwaltung vorgeschlagene Punktesystem wurde mit deutlich höheren Anforderungen beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung auf Antrag von GRÜNEN und ödp beauftragt, zukünftig größtmöglichen Wettbewerb bei der Ausschreibung des städtischen Strombezugs zu gewährleisten. Zuvor hatten die Fraktionen von GRÜNEN und ödp mit ihrer wiederholten gemeinsamen Kritik bereits erreicht, dass die Ausschreibungsmodalitäten für den Stromeinkauf durch die Stadt Bottrop teilweise überarbeitet wurden. (US, Februar 2010)

- Ausführliche Informationen über die Chancen für mehr Ökostrom in Bottrop -

GRÜNE RVR-Fraktion konstituiert - Vorsitzender bleibt Martin Tönnes

Leicht verstärkt gegenüber den vergangenen fünf Jahren hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) zusammengefunden. Mit einem einstimmigen Votum wurde der Dortmunder Martin Tönnes als Vorsitzender der Fraktion wiedergewählt.

Durch das hervorragende Ergebnis der GRÜNEN bei den Kommunalwahlen wächst die Fraktion im RVR um ein Mandat. Die GRÜNE Fraktion im RVR zeichnet sich durch hohe personelle Kontinuität aus: Alle bisherigen Mitglieder werden auch in der neuen Wahlperiode der Fraktion angehören. Neu hinzugekommen ist die Duisburger Ratsfrau Claudia Leiße. Eröffnet und geleitet wurde die konstituierende Sitzung durch die Bottroperin Andrea Swoboda, die Sprecherin der Ruhr-GRÜNEN und Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion in Bottrop. Sie drückte ihre Freude über die gestärkte RVR-Fraktion aus und wünschte den Mitgliedern gutes Gelingen bei ihrer Arbeit für eine starke und grüne Metropole Ruhr.

Die Mitglieder wählten dann einstimmig den Dortmunder Martin Tönnes zum Vorsitzenden. Tönnes, der auch in der abgelaufenen Wahlperiode die Fraktion geführt hat, bedankte sich für das Vertrauen: „Ich freue mich darauf, gemeinsam in einem starken Fraktionsteam die vielen Initiativen des rot-grünen Kooperationsvertrages umzusetzen. Wir werden unsere Kräfte dazu nutzen, dass sich die drittgrößte Metropolregion Europas sozial, ökologisch und lebenswert weiter entwickelt und nach außen als einheitliche Region auftritt.“ Anschließend nominierte die Fraktion ihre VertreterInnen in den Ausschüssen sowie den Verwaltungs- und Aufsichtsräten, an denen der Verband beteiligt ist. Erstmalig werden in jedem dieser Gremien BÜNDNISGRÜNE vertreten sein. Als stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung und als Vorsitzenden des Umweltausschusses schlagen die GRÜNEN Herbert Goldmann aus dem Kreis Unna vor, der diese Ämter auch bisher innehatte. (US, Januar 2010)

Stellungnahme der Bottroper Fraktion im Stadtrat zu Online-Stimmen bei DerWesten.de zum Thema „Schweinegrippe“

Die zeitweise Schließung von Bottroper Schulen wegen der H1N1-Grippe ist aus der Sicht der örtlichen Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus angemessen.

Zum einen wird die Gefährlichkeit dieser Grippe international und national unterschiedlich beurteilt, wobei die warnenden Stimmen überwiegen. Schon deshalb ist eine vorübergehende Schulschließung nicht abwegig, um Verbreitungspfade zu sperren. Zum anderen haben auch andere Städte entsprechende Vorsichtsmaßregeln ergriffen. So hat z. B. die Stadt Essen schwangere Lehrerinnen nach Auftreten eines Schweinegrippenfalls an der Schule vom Unterricht beurlaubt.

Die kritischen Stimmen „Panikmache“ sind also nicht gerechtfertigt. Auch bei Fällen von Gehirnhautentzündung und offener TBC werden ganze Schulen beurlaubt. Man hätte die Eltern allerdings besser informieren müssen, um Kontakte der SchülerInnen, zum Beispiel zu Kindergärten und anderen öffentlichen Institutionen, zu vermeiden. Denn das ist nichts anderes als ein zu sorgloser Umgang mit den Ansteckungsgefahren. (US, November 2009)

„Mehr Bürgerbeteiligung in Bottrop bringt die Stadt und Politik mit ihren BürgerInnen näher zusammen. Mit einem Jugendparlament wollen wir gezielt Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich aktiv und unabhängig von Parteibüchern einzubringen und direkt mitzubestimmen.“

Andrea Swoboda (Bottroper Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. August 2009)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Diskussion um die Nebentätigkeit des Leiters des städtischen Personalamtes noch nicht beendet. Als solche sei die Genehmigung einer Nebentätigkeit des Amtsleiters Hans-Georg Grimm als privater Arbeitsvermittler zwar juristisch vielleicht noch vertretbar, gesellschaftlich aber nicht hinnehmbar, meint dazu Andreas Klodt, Fraktionssprecher der Bottroper GRÜNEN. Wenn in der Öffentlichkeit der Verdacht der „Kungelei“ laut werde, weil der Leiter des Personalamtes, zugleich früherer Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bottrop und verbandelt mit der stellvertretenen Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit für Bottrop“ (AfB), eine private Arbeitsvermittlung betreibt, sei dies mehr als verständlich.

GRÜNEN-Fraktionssprecher Klodt fordert Offenlegung von Nebentätigkeiten

Unverständlich hingegen sei es, informiert Klodt weiter, wenn bei der Genehmigung der Nebentätigkeit durch Oberbürgermeister Peter Noetzel (SPD) eben dies nicht als Problem gesehen wurde. Die Außenwirkung eines solchen Vorgangs sei jedenfalls „katastrophal“, der Vertrauensschaden enorm. „Was wir brauchen ist Transparenz“, lautet die Forderung des bündnisgrünen Vertreters. In Anlehnung an die Ehrenordnung der Stadt Bottrop, die MandatsträgerInnen und Wahlbeamte verpflichtet, ihre (Neben-)Tätigkeiten öffentlich zu benennen, wollen die Bottroper GRÜNEN eine ähnliche Regelung auch für die leitenden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung mit einem Antrag für die Ratssitzung am 03.03.2009 durchsetzen. Sollte dies scheitern, wollen die GRÜNEN zumindest erreichen, dass der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss über Nebentätigkeiten informiert wird. „Es kann nicht sein, dass die gewählten VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger erst über anonyme Schreiben und Presseberichte von solchen Vorgängen erfahren“, bringt Klodt die Position auf den Punkt. (Februar 2009)

GRÜNE: Höhere Abwassergebühren sind für Bürgerschaft nicht akzeptabel

Anlässlich des Baus eines Reinwasserkanals zur Entsorgung von Grund-, Drainage- und Niederschlagswasser in Grafenwald und Holthausen macht sich die begründete Sorge in der betroffenen Bevölkerung breit, wer hierfür die Kosten trägt. Am 9. Oktober 2008 stand der GRÜNE Landtagsabgeordnete Reiner Priggen auf Einladung des Bottroper Initiativkreises bergbaubetroffener Bürger e.V. (IBB) Rede und Antwort zu den Änderungen des Landeswassergesetz NRW vom 31. Dezember 2007. Nach Meinung des energiepolitischen Sprechers der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion Priggen sind bei der Festlegung der Ewigkeitskosten des Bergbaus die Instandhaltungskosten für Deiche und Kanäle nicht berücksichtigt worden. Diese müssen nach Meinung des Landtagsabgeordneten, der GRÜNEN Ratsfraktion in Bottrop und der GRÜNEN Bezirksvertreterin aus Kirchhellen von der Kohlestiftung als anfallende Ewigkeitskosten getragen werden.

GRÜNE: "Im März 2007 wollte niemand über die Finanzierung der Ewigkeitskosten reden"

Dazu die Bottroper Fraktionssprecherin Andrea Swoboda: "Nach Bekanntmachung der Kohlebeschlüsse von SPD und CDU zur Beendigung der Kohlesubventionen bis 2018 hat der Rat der Stadt Bottrop im März 2007 einen Entschließungsantrag dazu diskutiert und beschlossen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damals – übrigens als einzige Fraktion - in die Diskussion schon einen Änderungsantrag zur Problematik der Ewigkeitskosten eingebracht." Der damalige Wortlaut: "Die Landesregierung muss die Kosten für die Unterhaltung und vor allem für die Erneuerung der bergbaubedingt erhöhten Deiche an der Emscher sowie alle anderen noch nicht berücksichtigten Ewigkeitslasten, die zweifelsfrei dem Bergbau zuzurechnen sind, auch in die von der Stiftung zu tragenden Ewigkeitslasten des Bergbaus aufnehmen." Bedauerlicherweise hat sich dieser Auffassung keine der anderen Fraktionen im Stadtrat angeschlossen. Im Gegenteil. Niemand wollte über Ewigkeitskosten reden und das in einer Bergbaustadt wie Bottrop. Die Bottroper GRÜNEN sind dennoch - wie der NRW-Landtagsabgeordnete Priggen - der Auffassung, dass der Anschluss an den neuen Reinwasserkanal eindeutig eine Folge des Bergbaus ist und deshalb den Bürgern auf keinen Fall in Rechnung gestellt werden darf. "Das sind Ewigkeitskosten", stellt Swoboda klar.

Offener Brief an OB: Beratung im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 2. Dezember 2008

Die Bottroper Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Noetzel (SPD) mit der Bitte um eine möglichst kurzfristige öffentliche Stellungnahme gewandt. Darin wirft die Umweltpartei unter anderem folgende Fragestellungen auf:

- Welche Auswirkungen hat das neue Landeswassergesetz NRW auf die Abwassersatzung der Stadt Bottrop?

- Wann ist mit einer Beratung der Abwassersatzung in den politischen Gremien zu rechnen?

- Sollen den BürgerInnen in Grafenwald und Holthausen die durch bergbauliche Aktivitäten bedingten Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung des Reinwasserkanals aufgebürdet werden?

In mehreren Gesprächen mit der Bottroper Stadtverwaltung ist deutlich geworden, dass eine Stellungnahme nicht - wie von den Bottroper GRÜNEN ursprünglich gewünscht – umfassend in der Ratssitzung am 28. Oktober 2008 behandelt werden kann. Das Thema sei zu komplex, in Aussicht wurde unter Vorbehalt ein einführender Abriss vom Oberbürgermeister gestellt. Im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 2. Dezember 2008 soll das Thema aber auf jeden Fall auf der Tagesordnung stehen. Dort soll dann auch ein Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom örtlichen Initiativkreis bergbaubetroffener BürgerInnen - IBB e. V. berücksichtigt werden. Andrea Swoboda: "Auf kurz oder lang müssen sich auch alle anderen Fraktionen mit den negativen Folgen des Bergbaus beschäftigen. Anscheinend schneller als allen lieb ist." (US, Oktober 2008)

Bottrops Vergangenheit hat Potentiale für die Zukunft

Die Bottroper GRÜNEN stellen sich der Herausforderung des örtlichen Projektes „Zukunftsstandort Bottrop“, das der Rat der Stadt einstimmig im Jahr 2007 beschlossen hat.

„Die Zukunft Bottrops hat viele Gesichter, die frühzeitig erkannt und benannt werden müssen, um sie aktiv und offensiv gestalten zu können“, erläutern die bündnisgrünen FraktionssprecherInnen Andrea Swoboda und Andreas Klodt. Die wirtschaftliche Situation Bottrops ist für die Frage der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt von zentraler Bedeutung. Was hat die Stadt und ihre Menschen zu bieten? Welche Chancen stecken in uns allen und in unserer Region, die aktiver gefördert werden müssen? Und wie sollte diese Förderung aussehen? Reicht das Engagement wirklich aus, das die Stadtverwaltung Bottrop und Oberbürgermeister Peter Noetzel im Bereich Wasserstofftechnik angekündigt haben, um das Ziel eines „Wasserstoffparks Bottrop“ zu verwirklichen? Die Bottroper GRÜNEN sehen dies äußerst skeptisch.

Bottrops Zukunft hat Vergangenheit - die RAG

Die GRÜNEN haben ihre aktuelle Bestandsaufnahme im Bereich Wirtschaft begonnen und suchen seit Anfang Juni 2008 den Dialog mit VertreterInnen ansässiger Unternehmen und ArbeitnehmerInnen vor Ort. Das Spektrum ist dabei bewusst breit angelegt. Ein Besuch bei der RAG Deutsche Steinkohle AG am 2. Juni 2008 war dabei für die GRÜNEN ein angemessener Bottroper Auftakt für dieses zentrale Thema. Mit einer Grubenfahrt in Schacht 10 des Bergwerks Prosper-Haniel stellten sie sich dem konkreten Alltag unter Tage. Eingebettet war die Grubenfahrt in den Dialog mit der Werksleitung, so dass vordringliche Fragen der Zukunft diskutiert werden konnten.

Da bei Beratungen in den politischen Gremien der Stadt Bottrop über den Bergbau nicht selten mehr Fragen als Antworten als Ergebnis bleiben und oft genug dort nicht sachlich diskutiert wird, haben wir den direkten Dialog mit der RAG gesucht und einen ersten Einstieg gefunden, den wir weiter ausbauen werden“, erläutern Andrea Swoboda und Andreas Klodt. Bei diesem Gespräch vor Ort waren die Themen Arbeits- und Ausbildungsplätze, Wirtschaftlichkeit der heimischen Steinkohle, der Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung zum Ende der Steinkohle-Subventionen im Jahr 2018 und die Revisionsklausel im Jahr 2012, der Umgang mit den nach dem Jahr 2018 freiwerdenden Flächen und die Bergschäden sowie Ewigkeitskosten von zentraler Bedeutung für die Bottroper GRÜNEN. Auch die Rolle der RAG-Stiftung war dabei von erheblichem Interesse, da von dieser die Verwaltung und Vermarktung brachliegender Kohleflächen und die Übernahme der Ewigkeitskosten des Bergbaus erwartet wird. Dass sich der Börsengang des „weißen“ RAG-Bereiches verzögert, wurde dabei mehr als kritisch gesehen.

GRÜNE Bottrop: „Wir müssen die Potentiale der Vergangenheit erkennen und in die Zukunft mitnehmen“

Die Revisionsklausel 2012 wird in Bottrop ernster genommen als der eigentliche Beschluss zum Ende der Subventionen für den Bergbau 2018. Der steigende Weltmarktpreis für Kraftwerkskohle bietet Raum für Spekulationen über eine Fortführung der Produktion. Diese Tunnelsicht hat jedoch nach Meinung der GRÜNEN negative Auswirkungen. So liegt zum Beispiel kein Ausstiegsszenario bis 2018 für den Fall vor, dass die Revisionsklausel 2012 nicht greift. Mit dieser Leugnung des Beschlusses tut sich der Bergbau und in erster Linie seinen MitarbeiterInnen keinen Gefallen. Dazu kommt, dass Bottrop damit weiterhin in Unsicherheit gelassen wird und nicht vernünftig planen kann.

Die Stadt und die Zulieferbetriebe müssen sich auf die Zeit nach 2018 vorbereiten können. Auch diejenigen gut ausgebildeten Bergleute, die in andere Bereiche, wo Facharbeiter gesucht werden, wechseln würden, wenn sie Klarheit hätten, dass es an ihrem Standort keine dauerhafte Perspektive gibt, werden so in die Irre geführt. Auch neue Gedanken zur Wiederverwertung der Flächen können so nicht - noch nicht einmal theoretisch - gedacht und überlegt werden. Durch diese Sicht bleiben auch Potentiale ungenutzt: "Zu langsam und zu schwerfällig werden die Möglichkeiten der Nutzung regenerativer Energien, wie etwa die Geothermie durch die RAG erkannt. Das heiße Grubenwasser mit 43° C zum Beispiel bleibt energetisch ungenutzt. Dass die Stadt Bottrop unweit von Schacht 10 eine Geothermie-Siedlung in Planung hat, war der Werksleitung bis dahin offenbar unbekannt." Nach Meinung der Bottroper GRÜNEN muss Bottrop zukunftsfähig gestaltet werden. Die RAG muss dabei ein zuverlässiger Partner sein, der sich dieser "neuen" Zukunft mehr öffnen muss. (US, Mai 2008 - Aktualisierung Juni 2008)

"Umweltverträgliche Energieversorgung ist mit RWE nicht zu erreichen" - Stein des Anstoßes ist der Gastredner Dr. Jürgen Großmann (RWE AG)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus dem Stadtrat und den drei örtlichen Bezirksvertretungen haben nach eingehender Beratung ihre Teilnahme am Neujahrsempfang 2008 der Stadt Bottrop, zu dem für den 29. Januar 2008 in der "PRISMA Nachterlebniswelt" (Jugendkombihaus) eingeladen war, abgesagt. Sie wollen mit dem Boykott des Empfangs auf ein zentrales Problem in der Energie- und Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) aufmerksam machen. Das Problem heißt: RWE.

RWE: Zentrales Problem in der Energie- und Klimapolitik NRW

Andrea Swoboda, bündnisgrüne Fraktionssprecherin im Bottroper Stadtrat, dazu: "Ein Drittel aller CO2-Emissionen in NRW kommen aus den Braunkohlekraftwerken von RWE. Doch statt diesen Anteil zu reduzieren, will der Energiekonzern in den nächsten Jahren seine Braunkohlekraftwerkskapazität sogar noch ausbauen. Das ist mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht im Ansatz vereinbar. RWE betreibt so Gewinnmaximierung auf Kosten des Klimas. In der Energie- und Klimapolitik hat Nordrhein-Westfalen ein zentrales Problem: RWE."

GRÜNE fordern Offenheit von RWE-Konzernchef Großmann

Am 30. März 2006 hatte der RWE-Konzern mit großem öffentlichem Tam-Tam die Errichtung eines CO2-freien Kohlekraftwerks mit 450 Megawatt Leistung angekündigt, dass ab dem Jahr 2014 Strom liefern soll. Eine Standortentscheidung sollte nach der RWE-Ankündigung in der zweiten Jahreshälfte 2007 erfolgen. Andrea Swoboda: "Die zweite Jahreshälfte 2007 ist um, und man fragt sich, wo denn nun die angekündigte Standortentscheidung bleibt. Ganz offensichtlich war die Ankündigung zum Bau eines CO2-freien Kraftwerks nicht mehr als ein PR-Gag, um politisch den Weg für andere, klimaschädliche Kohlekraftwerke freizumachen. Bisher ist das CO2-freie Kraftwerk nämlich nicht mehr als Fata Morgana: Weder ist die Technik vorhanden noch ist klar, wie und wo das abgeschiedene CO2 gelagert werden könnte. Klar ist nur, dass der Strom aus solchen Kraftwerken erheblich teurer als etwa Windstrom sein wird. RWE-Chef Großmann sollte mit der neuen Offenheit des Konzerns ernst machen und der Öffentlichkeit eingestehen, dass das Projekt nur eine PR-Veranstaltung war."

GRÜNE Kritik: RWE-Strompreiserhöhung – Sozialtarif abgelehnt

Die drastischen Strompreiserhöhungen unter anderem von RWE sind Folge des mangelnden Wettbewerbs in der Strombranche. Generell wurden die Chancen der erneuerbaren Energien und des ökologischen Investments von den vier großen Strom-Konzernen RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON, die in Deutschland 90 Prozent der Energie erzeugen, missachtet. Erneuerbare Energien bieten dagegen einen zukunftsweisenden Weg. Anstatt ihre Gewinne vorwiegend zu nutzen, um andere Energieversorger aufzukaufen und so ihre Oligopolmacht zu stärken, müssen auch die großen vier Energiekonzerne deutlich verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Sonst zahlen - wie bisher - die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche. Die Forderung der GRÜNEN nach einem Sozialtarif bei der RWE-Tochtergesellschaft Emscher Lippe Energie GmbH (ELE), um sozialschwache Menschen wenigstens zu entlasten, ist bisher am Widerstand der ELE-Geschäftsführung gescheitert. Deswegen brauchen wir eine wirksame Entflechtung des Strommarktes und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien. (US, Januar 2008)

"Schwarzmalerei" ist keine Lösung für Bottrop

"Die Behauptung des Bottroper DKP-Fraktionsvorsitzenden Michael Gerber im Stadtrat am 20. März 2007, wer den Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung beschleunigen will, findet sich schnell in einem Atomstaat wieder, ist schlichtweg Unsinn. So werden in Nordrhein-Westfalen weder Atomkraftwerke betrieben, noch wird bundesweit ernsthaft ein Neubau zusätzlicher Atomanlagen erwogen. Vielmehr ist es durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gelungen, die stillgelegten Atommeiler Stade und Obrigheim seit 2003 komplett durch regenerative Energien in Deutschland zu ersetzen. Hierzu kann auch die Stadt Bottrop – neben laufenden Projekten wie der Photovoltaikanlage der BEST auf dem Deponiegelände am Donnerberg – weiter aktiv ihren Beitrag leisten.

So sind zum Beispiel die Möglichkeiten zur Nutzung der Sonnenenergie auf städtischen Grundstücken und Gebäuden aktuell bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Sparkasse Bottrop sollte mit der Auflage eines Solarfonds mit garantierter Rendite mithelfen, die Nutzung dieser Potenziale zu forcieren. Im Zuge einer energiegerechten Bauleitplanung der Stadt muss zudem verstärkt auf eine konsequente Südausrichtung von Neubauwohnungen geachtet werden. Auch sollte die Vergabe von städtischen Grundstücken in Bottrop – ähnlich wie in Münster – möglichst an die Einhaltung des Passivhaus-Standards gebunden werden.

Mit einem Bündel klimaschonender Maßnahmen entsteht in Deutschland sicher kein "Atomstaat", wie der DKP-Vertreter im Bottroper Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, Michael Gerber, offenbar glauben machen möchte. "Schwarzmalerei" ist nach den auf der Bundesebene von SPD und CDU gefaßten Kohlebeschlüssen keine Lösung für Bottrop und das Land. Ziel sollte es vielmehr sein, die "vor Ort" vorhandenen Potenziale und bestehenden Chancen aktiv(er) zu nutzen."

Andrea Swoboda, Fraktionssprecherin

Ulrich Schnirch, Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie Mitglied der bündnisgrünen NRW-Landesarbeitsgemeinschaft Energie (US, März 2007)

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich im Rat der Stadt Bottrop für die Entwicklung eines kommunalen Bodenbewirtschaftungsprogramms ein. Der Sinn eines solchen Programms liegt darin, den Grund und Boden in der Stadt zukünftig sozial gerecht nutzen zu können und Bauland fortlaufend bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Die Kommune erhält hierdurch Einfluss auf die Stadtentwicklung und kommt ihrer Verpflichtung nach, dass auch einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen Wohneigentum bilden können.

Durch Ratsbeschlüsse wird bei der heutigen Vorgehensweise Ackerland von einem Tag zum anderen zu teurem Bauland und die Eigentümer zu Millionären. Die damit verbundene Wertsteigerung verbleibt derzeit ausschließlich beim Eigentümer. Alle finanziellen Aufwendungen jedoch, die mit der Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum Bauland hin, verbunden sind, trägt der spätere Erwerber der Fläche beziehungsweise die Allgemeinheit. Die Baulandvorbereitungskosten belasten den städtischen Haushalt in erheblichen Maße. Private Bauherren klagen über die stetig steigenden Baulandpreise.

Unter diesen Voraussetzungen ist es nur schwer verständlich, wieso den Eigentümern der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine Bodenwertsteigerung in vollem Umfang zukommen sollte, ohne das eine angemessene Gegenleistung erfolgt. Der Erwerb von bezahlbarem Grund und Boden zur Bebauung sollte von städtischer Seite sozialpolitisch gewollt und durch ein umfassendes Bodenbewirtschaftungsprogramm gefördert werden. In anderen Gemeinden (z. B. Bocholt) wird ein derartiges Bodenbewirtschaftungsprogramm seit Jahren zum Wohl der Allgemeinheit erfolgreich praktiziert. (Januar 2004, US)