Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Behindertenbeirat beantragt, über die massive Kürzung von Arbeitsgelegenheiten in Bottrop und ihre Auswirkungen auf Menschen mit Handicap zu berichten. Hintergrund ist die deutliche Kürzung der bisherigen Bundesmittel seit Anfang des Jahres 2011.

In der Begründung schreibt der bündnisgrüne Sprecher Ulrich Schnirch im Bottroper Behindertenbeirat: „In den vergangenen Wochen ist die geplante Kürzung von 600 auf zukünftig noch 200 bis maximal 300 Arbeitsgelegenheiten beim JobCenter Bottrop bekannt geworden. Dabei wird im Zuge des Auslaufens bewilligter Maßnahmen eine Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten vorgenommen, die auch Auswirkungen auf Menschen mit Handicap in Bottrop hat.“

Vor diesem Hintergrund bittet die GRÜNE Ratsfraktion um einen aktuellen Sachstandsbericht im Bottroper Behindertenbeirat, in dem ein Überblick über die Auswirkungen auf gemeinnützige Arbeitsplätze unter Einhaltung bindender Grundsätze und Richtlinien gegeben wird (zum Beispiel die Entwicklung der Zahl der Maßnahmen, des zeitlichen wöchentlichen Umfangs und Vorstellung der bisher angewandten Kriterien bei der Maßnahmenreduktion, Darstellung rechtlicher und finanzieller Grundlagen sowie der Praxis in JobCenter-Städten und „Optionskommunen“). Auch wird um eine Stellungnahme der AG der Wohlfahrtsverbände zur bisherigen und nun aktuell bestehenden Situation im Bereich der gemeinnützigen Arbeit gebeten. (US, März 2011)

"Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten führt zu mehr Integration"

Zur Diskussion über das kommunale Wahlrecht anlässlich der Kampagne "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" der LAGA NRW, der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Behrendt:

"Integration gelingt nur, wenn Ausländerinnen und Ausländer nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben. Wir Bottroper GRÜNE fordern deshalb nach wie vor das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer aus nicht EU-Staaten, wie dies in vielen europäischen Ländern üblich ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen dürfen, hier in Bottrop geborene und integrierte Türkinnen oder Türken beispielsweise aber nicht."

Integration ist mehr als "nur" Sprachförderung

Sigrid Behrendt weiter: "Integration ist mehr als Sprachförderung. Es geht um eine gleichberechtigte Teilhabe für die Menschen, die hier in Bottrop eine Heimat gefunden haben. Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration. Wir GRÜNE werden diese Diskussion auch auf der kommunalen Ebene im Integrationsrat führen und gemeinsame Möglichkeiten ausloten." (US, Oktober 2007)

- Kampagne der LAGA NRW: "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" -

- Stellungnahme der LAGA NRW zum kommunalen Wahlrecht -

- GRÜNER Antrag im Landtag NRW zum kommunalen Wahlrecht -

und

- Gesamtkatalog der 300 allgemeinen Prüfungsfragen im bundeseinheitlich vom Bundesministerium des Innern per Rechtsverordnung ohne Parlamentsvorbehalt und ohne Beteiligung des Bundesrats mit Wirkung zum 1. September 2008 eingeführten Einbürgerungstest ("Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft", pdf-Download, 2.915 KB) -

Stellungnahme zur Podiumsdiskussion "Arme Eltern – arme Kinder", die von der Evangelischen Sozialberatung Bottrop (ESB) am 18.10.2007 im städtischen Saalbau organisiert wurde und die Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die damit verbundenen Folgen - insbesondere für Kinder - zum Thema hatte:

Kinderarmut wird in Deutschland billigend in Kauf genommen. Wie sonst soll man den betroffenen Menschen die laufenden Diskussionen erklären. Wäre der politische Wille wirklich vorhanden, Armut, insbesondere Kinderarmut zu verhindern, gäbe es keine. Es ist unbestritten, dass das Arbeitslosengeld (ALG) II, insbesondere für Kinder und Jugendliche, nicht ausreicht.

Aber lieber verliert man sich in Diskussionen, statt zu handeln. Erhöhung der Regelleistung als Sofortmaßnahme, Einführung von Mindestlöhnen, vorschulische Bildungsangebote, Änderung des Schulsystems, Ausbildungsplätze für Jugendliche ... - die Reihe kann hier unendlich fortgesetzt werden. Alles Instrumente, um Armut zu bekämpfen. Aber nichts bewegt sich. Was unsere Kinder wirklich arm macht, ist unsere Untätigkeit. (US, Oktober 2007) 

Sigrid Behrendt (Ratsfrau)

- Mehr Infos zur ESB-Diskussion "Arme Eltern - arme Kinder" -

"Sind Mindestlöhne notwendig?" "Welche Höhe sollen Mindestlöhne haben?" "Ist ein Grundeinkommen finanzierbar?" "Wie soll eine bedarfsgerechte Grundsicherung ausgestaltet werden?"

Diese und andere Fragen standen am 26. September 2007 im Katholischen Stadthaus an der Paßstraße 2 in der Bottroper Stadtmitte im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung. "Existenzsichernde Mindestlöhne und bedarfsorientierte Grundsicherung bzw. Grundeinkommen sind sozialwirtschaftliche Themen, die zurzeit auf breiter Ebene teils kontrovers diskutiert werden", erläutert Norbert Heimeier, bündnisgrüner Sprecher im Bottroper Sozialausschuss.

Auf Einladung des Bottroper Kreisverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN diskutierten mit allen Interessierten unter anderem Barbara Oehmichen, Geschäftsführerin Verdi Bezirk Emscher-Lippe-Süd, Dr. Andreas Trynogga, Geschäftsführer Caritas Bottrop, und Markus Kurth, Dortmunder Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sozialpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und Mitautor des sozialpolitischen Positionspapiers "Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos sozial", in dem sich Markus Kurth - gemeinsam mit Jakob Ache, Sibyll Klotz, Sebastian Renner und Klaus Seipp - gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht. Alle Interessierten waren, wie immer, herzlich eingeladen! (US, September 2007)

Durch die Anfang Oktober 2007 vollzogene Strompreiserhöhung der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) um 7,2 Prozent, welche für einen Mehrpersonenhaushalt mit durchschnittlichem Energieverbrauch immerhin Mehrkosten zwischen drei und fünf Euro pro Monat bedeuten, hat sich die finanzielle Situation von ALG-II-EmpfängerInnen, die KundInnen der ELE sind, weiter verschlechtert.

Bereits zuvor waren die Strompreise für die ALG-II-EmpfängerInnen durch den Regelsatz in keiner Weise gedeckt. Ein angemessener, armutsfreier Lebensunterhalt ist kaum noch darstellbar. Aus diesem Grund haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 22. August 2007 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um einen aktuellen Sachstand zum Thema "Strombezug zu einem verbilligten Sozialtarif" zu erhalten. In der Sitzung versuchte dann ein ELE-Vertreter die Ablehnung des Stromsozialtarifs für ALG-II-EmpfängerInnen zu begründen und gleichzeitig die "saftigen" ELE-Strompreiserhöhungen zu erklären. Im März 2008 bekräftigte ELE-Pressesprecher Peter Efing gegenüber der WAZ Bottrop noch einmal die eindeutige Ablehnung eines Sozialtarifs: "Das ist nicht Aufgabe eines Energieversorgers, der sich am Markt bewegen soll, sondern der öffentlichen Hand." Dies sei (angeblich) auch die Auffassung der Bundesnetzagentur, die die Energiewirtschaft kontrolliere.

ELE-Vertreter kann im Ausschuss nicht überzeugen

„Der Vertreter der ELE konnte nicht überzeugen. Die Ablehnung eines Stromsozialtarifes durch die ELE in Kombination mit der Preiserhöhung wird die finanzielle Situation von ALG-II-Empfängern weiter verschlechtern. Bereits vor der Erhöhung deckt der im Regelsatz enthaltene Stromanteil die tatsächlichen Kosten in keiner Weise. Es ist bedauerlich, dass ein Stromanbieter, der in unserer Kommune bereits durch die Ansiedlung im Bottroper Bürgerbüro einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern genießt, so wenig soziales Engagement gegenüber den Bürgern der Stadt zeigt. Ein Wechsel des Stromanbieters ist nun die einzige verbleibende Alternative“, kritisierte der sachkundige Bürger Norbert Heimeier bereits im August 2007.

Behauptung: "ELE ist einer der günstigsten Stromanbieter"

Zum Hintergrund: In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 14. Juni 2007 gab das Bottroper Sozialamt einen Sachstandsbericht zum Thema "Strombezug zu einem verbilligten Sozialtarif". Die Verwaltung war zuvor auf Antrag der GRÜNEN beauftragt worden, Kontakt mit dem regionalen Stromanbieter ELE aufzunehmen, um die Möglichkeiten für einen Stromsozialtarif auszuloten. Eine Anfrage des Sozialamtes ergab daraufhin, dass sich der ELE-Aufsichtsrat bereits in der Sitzung am 28. September 2006 mit dieser Thematik auseinandergesetzt hatte. Die Einführung eines neuen Tarifes für sozialschwache Familien wurde in dieser Sitzung mit der Begründung abgelehnt, die ELE sei einer der günstigsten Stromanbieter im Segment der Privat- und Gewerbekunden in der Region. Der Ausschuss hatte sich aber mit dieser - seit Anfang 2007 zweifelsfrei - leicht widerlegbaren Aussage nicht zufrieden gegeben. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, nochmals Gespräche mit der ELE, an der die Stadt Bottrop immerhin zu 7 Prozent beteiligt ist, zu führen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung auch Kontakt zu anderen Stromanbietern aufnehmen, um vielleicht dort die gewünschte positive Resonanz zu erhalten.

GRÜNE: Stromanbieter jetzt wechseln

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN weisen vor diesem Hintergrund darauf hin, dass schon vor der ELE-Preiserhöhung im Oktober 2007 sauberer Öko-Strom von seriösen konzernunabhängigen Anbietern ein Sparpotenzial von bis zu 20 Euro im Jahr bot. Weitere Informationen hierzu bietet die Bottroper Verbraucherzentrale. Auch in der bündnisgrünen Geschäftsstelle an der Osterfelder Straße 38 in der Bottroper Innenstadt sind weitere Infos erhältlich. (US, August 2007 - Aktualisierung April 2008)

- Sachstand: Strombezug zu verbilligtem Sozialtarif (Dringlichkeitsantrag) -

- WAZ-Bericht "Stromsperre erst ab 100 Euro" vom 24.03.2008 -

- WAZ-Bericht "Ohne Strom geht gar nichts" vom 19.03.2008 -

- WAZ-Bericht "Handlungsbedarf ohne Ende - Sozialamt zahlt Heizkosten, aber nicht den Strom für Hartz-IV-Empfänger" vom 18.07.2008 -

und

- WAZ-Bericht "Jeder fünfte Arbeitslose vermittelt" vom 03.04.2008 -

- WAZ-Bericht "Hohe Arbeitsbelastung - ARGE" vom 03.04.2008 -

Ratsfraktion begrüßt Erstellung eines Sozialberichtes - im Rahmen des interkulturellen Projektes

Zwar beschränkt sich die Erstellung des Berichtes auf die soziale Situation, der im Bottroper Stadtgebiet lebenden MigrantInnen, aber dieser Bericht kann Vorzeigecharakter haben. Einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN im Sozialausschuss, für ganz Bottrop einen Sozialbericht zu erstellen, wurde seinerzeit abgelehnt. "Umso mehr freut es mich, dass die Notwendigkeit eines solchen Berichtes wenigstens im Bereich der MigrantInnen gesehen wird", so Sigrid Behrendt, GRÜNEN-Mitglied im Integrationsrat."

Sozialberichte dienen als Grundlage zur Gestaltung und Entwicklung einer Stadt. Auch das in der Sitzung des Integrationsrates von der Stadtverwaltung vorgestellte interkulturelle Konzept erhält die volle Unterstützung der bündnisgrünen Ratsfraktion. "Der Anfang ist gemacht, jetzt liegt es an uns und den MigrantInnen dieses Konzept mit Leben zu füllen. "Hier sehe ich besonders die PolitikerInnen in unserer Stadt in der Verantwortung, sich aktiv in diesem Gestaltungsprozess einzubringen." so Sigrid Behrendt. "Hier haben wir Vorbildcharakter, auch wenn dieses Wort nicht gern gehört wird. Integration gelingt nur, wenn wir alle es auch wollen." (US, September 2006)

- Binationale in Deutschland: Zahlen und Fakten -

- Binationale Familien und Partnerschaften e. V. -

- WAZ-Bericht "Integration in Bottrop" vom 08.05.2008 (Integrationsbüro in der ZEUS-Vorstellung) -