Lichtkonzept „stadtLICHTbottrop“ im Stadtbezirk Bottrop-Süd an den Eisenbahnbrücken der Prosperstraße anwenden

Der Bezirksvertreter Ulrich Schnirch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei Bezirksbürgermeister Gerhard Bongers beantragt, den Tagesordnungspunkt „Eisenbahnbrücken der Prosperstraße“ auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd zu setzen. Gleichzeitig hat Schnirch beantragt, an den Eisenbahnbrücken der Prosperstraße im Abschnitt zwischen der Knappenstraße und der Devensstraße eine umweltfreundliche und klimaschonende „Beleuchtungsprobe mit Alternativen“ zur temporären Simulation auf Basis des Konzepts „stadtLICHTbottrop“ für mehr Verkehrssicherheit zu prüfen.

Zur Begründung schreibt Ulrich Schnirch: „In den Gestaltungsrichtlinien des Bottroper Lichtkonzepts heißt es zum Thema „Sicherheit“: „Ausreichende Beleuchtung von Unsicherheitsbereichen wie Passagen und Durchgängen muss immer gewährleistet werden. Insbesondere muss das Augenmerk dabei auf den Fußgängern und Radfahrern liegen.“ Dabei werde die „Barrierewirkung“ der „südlichen Bahnlinie“ besonders hervorgehoben. Die Querung solcher (Angst-)Räume werde bei Dunkelheit häufig von Fußgängern gemieden. Eine Gestaltung durch Licht sei „hilfreich“. Insbesondere an Stadteingängen, die durch Brücken und Unterführungen gekennzeichnet seien, solle laut Lichtkonzept „mit einfachen Mitteln eine sehr wirksame Eingangssituation geschaffen werden“. Vor diesem Hintergrund bittet der bündnisgrüne Bezirksvertreter um energieeffiziente Lösungsvorschläge für das „Gebiet mit Handlungsbedarf“ an den Brücken der Prosperstraße. Kontakt: Ulrich Schnirch, Telefon (02041) 3 55 66, E-Mail Schnirch(at)GRUENE-Bottrop.de. (US, Februar 2012)

GRÜNER Vertreter Ulrich Schnirch wendet sich gegen eine Helmpflicht für RadlerInnen – Prinzip der Freiwilligkeit

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss Ulrich Schnirch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich gegen eine Helmpflicht für RadlerInnen aus. Wie der Gesetzgeber, der eine Helmpflicht bisher mehrfach abgelehnt habe, setzt Schnirch beim Thema Fahrradhelm auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

Dazu äußert Ulrich Schnirch, der auch der Ideengeber für den Bottroper Arbeitskreis Radverkehrsförderung aus Politik, Verwaltung und Verkehrsorganisationen war: „Wer es mit der Verkehrssicherheit für RadlerInnen ernst meint, muss vorrangig eine fahrradfreundlichere Verkehrsplanung betreiben, endlich die Benutzungspflicht miserabler und gefährlicher Radwege aufheben, unnötige Umlaufsperren an Radwanderwegen beseitigen, eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur schaffen, die Wartezeiten an Ampeln für Pedalritter verkürzen und niedrigere Kfz-Geschwindigkeiten im Stadtverkehr durchsetzen. Je mehr Velos auf den Straßen unterwegs sind, desto mehr werden sie auch wahrgenommen.“ So werde Radfahren attraktiver und sicherer. Auch Kfz-Außenairbags oder Lkw-Assistenzsysteme, die bei Abbiegevorgängen automatisch bremsen, sobald Menschen gefährdet werden, seien sinnvoll.

Zum Hintergrund: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern debattierten Anfang April 2011 bei ihrer Fachkonferenz in Potsdam über eine Helmpflicht für RadfahrerInnen. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte hierzu das Thema Helmpflicht auf die Tagesordnung setzen lassen. Der stellvertretende Verkehrsausschussvorsitzende Schnirch kritisiert: „Obwohl eine Expertenkommission Ende 2010 abgeraten hat, eine Helmpflicht für RadlerInnen durchzusetzen, kommt dieser Vorstoß aus Thüringen, wo leider, anders als in Bottrop, relativ wenig Rad gefahren wird. Anstatt sich ernsthaft um mehr Verkehrssicherheit zu bemühen, werden Bekleidungsvorschriften diskutiert.“ So sei auch aus der Thüringer CDU die Idee einer flächendeckenden Warnwestenpflicht für RadfahrerInnen gekommen. Offenbar solle durch derartige Diskussionen die Verantwortung für Unfälle auf RadfahrerInnen abgewälzt werden. Pedalritter, die vor einen Lkw geraten, helfe aber weder ein Helm noch eine Warnweste, sondern ein automatisch ausgelöster Stillstand der Räder. (US, April 2011)

   

Die Einwohnerfragestunde in der Sitzung des Bottroper Stadtrates am 30. Oktober 2007 hat allen Anwesenden gezeigt, wie ein Instrument der direkten Einwohnerbeteiligung aussehen kann. Sie hat aber auch gezeigt, dass sie verbessert werden muss, jedoch in erster Linie für die Einwohnerinnen und Einwohner. Denn diese stehen am Anfang der Sitzung im Mittelpunkt und nicht die Kommunalpolitiker.

GRÜNE Ratsfraktion: In der Einwohnerfragestunde des Rates sollen die Einwohner im Mittelpunkt stehen

"Es ist nicht richtig, dass die Politik nicht zu Wort gekommen ist, wie die ödp behauptet. Dem Wunsch eines 17-jährigen Fragestellers nach der Meinung der Politik ist vom Oberbürgermeister mehr als entsprochen worden. Dies könnte Vorbildcharakter für die Zukunft haben. Die Politik kann somit genau dann reden, wenn dies auch von den Einwohnern gewünscht wird. Die ödp sollte nicht vergessen, dass bei der Fragestunde die Einwohner im Mittelpunkt stehen sollen", widerspricht Fraktionssprecherin Andrea Swoboda der Darstellung der Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

GRÜNE machen Vorschläge für die Verbesserung der Einwohnerfragestunde

"Einwohnerfragestunden müssen zum Beispiel viel häufiger angeboten werden, um eine Ballung von zu vielen Fragen zu vermeiden. Es ist nicht einwohnerfreundlich, die Fragesteller eine Stunde oder mehr warten zu lassen und das im schlechtesten Fall noch stehend, bis sie eine Antwort der Verwaltung bekommen. Uns GRÜNEN leuchtet auch nicht ein, warum die Fragen unbedingt schriftlich gestellt werden müssen. Dies könnte man vereinfachen, wie beim Ideen- und Beschwerdemanagement der Stadt, bei dem auch mündliche Eingaben angenommen und bearbeitet werden. Auch sind grundsätzlich Einwohnerfragestunden am Anfang der örtlichen Bezirksvertretungen zu überlegen, da ein Rederecht für Bürgerinnen und Bürger (zum Beispiel im Stadtbezirk Bottrop-Süd) in letzter Zeit wiederholt verweigert wurde", kündigt Andrea Swoboda weitere Verbesserungsvorschläge im Ältestenrat an.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nimmt weitere Anregungen und Ideen von Einwohnerinnen und Einwohnern per E-Mail unter info(at)gruene-bottrop.de (Stichwort: "Einwohnerfragestunde") entgegen. (US, Logo: Stadt Bottrop, November 2007)

"Umweltverträgliche Energieversorgung ist mit RWE nicht zu erreichen" - Stein des Anstoßes ist der Gastredner Dr. Jürgen Großmann (RWE AG)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus dem Stadtrat und den drei örtlichen Bezirksvertretungen haben nach eingehender Beratung ihre Teilnahme am Neujahrsempfang 2008 der Stadt Bottrop, zu dem für den 29. Januar 2008 in der "PRISMA Nachterlebniswelt" (Jugendkombihaus) eingeladen war, abgesagt. Sie wollen mit dem Boykott des Empfangs auf ein zentrales Problem in der Energie- und Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) aufmerksam machen. Das Problem heißt: RWE.

RWE: Zentrales Problem in der Energie- und Klimapolitik NRW

Andrea Swoboda, bündnisgrüne Fraktionssprecherin im Bottroper Stadtrat, dazu: "Ein Drittel aller CO2-Emissionen in NRW kommen aus den Braunkohlekraftwerken von RWE. Doch statt diesen Anteil zu reduzieren, will der Energiekonzern in den nächsten Jahren seine Braunkohlekraftwerkskapazität sogar noch ausbauen. Das ist mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht im Ansatz vereinbar. RWE betreibt so Gewinnmaximierung auf Kosten des Klimas. In der Energie- und Klimapolitik hat Nordrhein-Westfalen ein zentrales Problem: RWE."

GRÜNE fordern Offenheit von RWE-Konzernchef Großmann

Am 30. März 2006 hatte der RWE-Konzern mit großem öffentlichem Tam-Tam die Errichtung eines CO2-freien Kohlekraftwerks mit 450 Megawatt Leistung angekündigt, dass ab dem Jahr 2014 Strom liefern soll. Eine Standortentscheidung sollte nach der RWE-Ankündigung in der zweiten Jahreshälfte 2007 erfolgen. Andrea Swoboda: "Die zweite Jahreshälfte 2007 ist um, und man fragt sich, wo denn nun die angekündigte Standortentscheidung bleibt. Ganz offensichtlich war die Ankündigung zum Bau eines CO2-freien Kraftwerks nicht mehr als ein PR-Gag, um politisch den Weg für andere, klimaschädliche Kohlekraftwerke freizumachen. Bisher ist das CO2-freie Kraftwerk nämlich nicht mehr als Fata Morgana: Weder ist die Technik vorhanden noch ist klar, wie und wo das abgeschiedene CO2 gelagert werden könnte. Klar ist nur, dass der Strom aus solchen Kraftwerken erheblich teurer als etwa Windstrom sein wird. RWE-Chef Großmann sollte mit der neuen Offenheit des Konzerns ernst machen und der Öffentlichkeit eingestehen, dass das Projekt nur eine PR-Veranstaltung war."

GRÜNE Kritik: RWE-Strompreiserhöhung – Sozialtarif abgelehnt

Die drastischen Strompreiserhöhungen unter anderem von RWE sind Folge des mangelnden Wettbewerbs in der Strombranche. Generell wurden die Chancen der erneuerbaren Energien und des ökologischen Investments von den vier großen Strom-Konzernen RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON, die in Deutschland 90 Prozent der Energie erzeugen, missachtet. Erneuerbare Energien bieten dagegen einen zukunftsweisenden Weg. Anstatt ihre Gewinne vorwiegend zu nutzen, um andere Energieversorger aufzukaufen und so ihre Oligopolmacht zu stärken, müssen auch die großen vier Energiekonzerne deutlich verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Sonst zahlen - wie bisher - die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche. Die Forderung der GRÜNEN nach einem Sozialtarif bei der RWE-Tochtergesellschaft Emscher Lippe Energie GmbH (ELE), um sozialschwache Menschen wenigstens zu entlasten, ist bisher am Widerstand der ELE-Geschäftsführung gescheitert. Deswegen brauchen wir eine wirksame Entflechtung des Strommarktes und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien. (US, Januar 2008)