GRÜNE Fraktion: Sorge um Kastanienallee an Parkstraße
Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop zeigt sich sehr besorgt über die verstärkte öffentliche Diskussion zur Zukunft der Baumallee an der Bottroper Parkstraße. Hintergrund sei die Fällung von vier Kastanien und die geplante Kanalbaumaßnahme an der Parkstraße.
Fällungen an Osterfelder Straße wurden auch trotz positivem Baumgutachten beschlossen
„Es versetzt uns schon sehr in Sorge, wenn die Sozialdemokraten ankündigen, sich nun an der Parkstraße um eine weitere Bottroper Baumallee „kümmern“ zu wollen. Bei der Allee an der Osterfelder Straße hat die SPD letztlich beschlossen, mit mindestens 56 gesunden Bäumen fast zwei Drittel zu fällen. Und SPD-Ratsfrau Schöps hat betont, sie sei zufrieden mit diesem Ergebnis. Trotz positivem Baumgutachten und mehrheitlichem Einwohnervotum für den Erhalt möglichst vieler Linden. Soll dieses Ergebnis das Vorbild für die Parkstraße werden?“, fragt sich die Umweltpartei daher besorgt. Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop werde sich einer möglichen Kahlschlag-Politik an der Parkstraße deutlich entgegen stellen. An der Osterfelder Straße habe die SPD zunächst auch vollmundig behauptet, möglichst viele Bäume langfristig erhalten zu wollen. (US, Oktober 2011, Foto: Martina Pudert/Bund)
- WAZ-Bericht „Straßengrün: Vier Kastanien werden gefällt“ vom 20.09.2011 -
GRÜNE: Erhalt der Baum-Allee an der Osterfelder Straße
Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) hat dem GRÜNEN Ratsherrn Ulrich Schnirch schriftlich den Eingang des Einspruchs für den Erhalt der 130 Jahre alten Lindenallee in der Bottroper Innenstadt bestätigt. Schnirch hatte persönlich und mit einem zweiseitigen Schreiben beim Stadtoberhaupt von InnovationCity Bottrop den Protest über den städtischen Umgang mit 1.758 Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Bäume (und damit gegen 56 Baumstümpfe) vorgetragen. Unterstützt wird Schnirchs Einspruch-Initiative von den Bottroper Bauausschussmitgliedern Willi Urban (ödp), Dieter Polz (Linke) und Ulrich Kunold (DKP). Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop hatte am 1. Juli 2011 - unter GRÜNEM Protest - die Fällung von 56 geschützten Allee-Bäumen im Zuge des Ausbaus der Osterfelder Straße beschlossen.
Parkplätze statt Bäume: Allee mit 56 Baumstümpfen?
Zum Beschluss äußert GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch: "Für SPD, CDU und FDP ist es offenbar innovativ, beim Ausbau der Osterfelder Straße die Lindenallee von 95 auf 39 geschützte Bäume zu reduzieren und dafür im Bottroper InnovationCity-Projektgebiet mehr Parkplätze zu schaffen." Dabei widerspreche der (regelwidrig herbei geführte) Beschluss im Sinne einer autogerechten Stadt unter anderem auch früheren SPD-Aussagen: "Die Bäume an der Osterfelder Straße lassen sich auch bei einem geplanten Straßenausbau weitgehend erhalten", zitiert Schnirch aus der SPD-Zeitung "Wir in Bottrop". Eine Allee mit Bäumen gebe es in vielen Städten, eine Allee mit 56 gefällten Bäumen werde aber speziell in der InnovationCity Bottrop angestrebt. Das Ziel sei offenbar "weniger Grün - mehr Grau". Schnirch: "Kein Wunder, dass im Bauausschuss mehrheitlich der GRÜNE Antrag abgelehnt wurde, eine städtische Bürgerversammlung zum neuen Ausbauplan durchzuführen."
Osterfelder Straße: Entscheidung im Rat der Stadt Bottrop
Im Schreiben des Bottroper Oberbürgermeisters an Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses ist, heißt es: "Die Entscheidung über Ihren Einspruch wird gemäß § 57 Abs. 4 GO NRW durch den Rat der Stadt getroffen. Die materielle Begründetheit des Einspruchs wird zurzeit durch die Verwaltung geprüft." Auch der von der SPD gestellte Bauausschussvorsitzende, der den strittigen Ratsausschuss am 1. Juli 2011 leitete, sei über den Einspruch unterrichtet. Auch der Bottroper Verwaltungsvorstand soll über den Einspruch bereits beraten haben. Ulrich Schnirch: "Es ist gut, wenn der Stadtrat Bottrop über den Erhalt möglichst vieler Bäume an der Osterfelder Straße berät und auch Oberbürgermeister Tischler mit seiner SPD deutlich Farbe bekennen muss. Sollen für Parkplätze abgeholzte Alleebäume typisch für das Stadtbild in der InnovationCity werden, Herr Oberbürgermeister?"
Kanalbau und Neuordnung der Verkehrsflächen baumschonend durchführen
Zum Hintergrund: In § 28 Absatz. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Bottrop heißt es, Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb von sieben Kalendertagen weder vom Oberbürgermeister noch von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder schriftlich beim Oberbürgermeister Einspruch eingelegt worden ist. Diese Einspruchsmöglichkeit hat der GRÜNE Ratsherr Ulrich Schnirch frist- und formgerecht beim Bottroper Oberbürgermeister Tischler genutzt. Dazu Schnirch: "Weder wurden die gesammelten Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Linden noch die dem Baubeschluss zugrunde liegenden Ausbaupläne rechtzeitig zugeleitet." Alle Initiativen der Umweltpartei seien darauf ausgerichtet, möglichst baumschonende Tiefbaumaßnahmen an der stadtprägenden Osterfelder Straße zu erreichen. (US, Juli 2011, Abbildung: Damals.inBottrop.de)
- Weitere Informationen zur möglichen Baumfällung an der Osterfelder Straße -
GRÜNE fragen nach bergbaubedingten Senkungen
Beratungen des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt am 3. Februar 2011 auf Antrag der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Höhenvermessungen der Bezirksregierung Köln in Kirchhellen haben bedenkliche Ergebnisse in die öffentliche Diskussion gebracht (vgl. u. a. WAZ Kirchhellen 23. Juni 2010: „Ein Stadtteil wird tiefer gelegt“). Nirgendwo im Ruhrgebiet sank die Erde seit dem Jahr 2008 so schnell wie zwischen Kirchhellen und dem Standort für das geplante interkommunale Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide. Nirgendwo sanken Wohngebiete in den vergangenen 42 Jahren so stark ab wie im Bereich des Abbaufeldes Prosper-Nord in Grafenwald. Deshalb hat Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, in Abstimmung mit der IBB einen Antrag für die Sitzung am 3. Februar 2011 gestellt.
Im Antragstext formuliert Schnirch dazu: „Neben den erschreckenden Resultaten bei den Senkungstiefen und der Sinkgeschwindigkeit beunruhigt insbesondere die offenbar neu zu definierende Grenzlinie der bergbaubedingten Senkungen (bislang etwa 10,80 m). Das Gebiet droht aber noch viel weiter abzusacken, wenn es nicht einmal bei den im Rahmenbetriebsplan angegebenen 11,50 Metern von 1993 bis 2019 bleibt. Laut Senkungsbild des Rahmenbetriebsplans liegt die an der Kirche St. Johannes beobachtete Senkung etwa 200 m außerhalb des Senkungseinflusses (also jenseits der Null-Linie). Dennoch wurde auch dort eine Senkung von 26 cm gemessen. Vor diesem Hintergrund drängen sich folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten: Wo verläuft tatsächlich die Null-Linie? Wie viel Siedlungsraum ist zusätzlich (und damit nicht genehmigt) von Bergsenkungen betroffen? Welche Konsequenzen sind für die Betriebserlaubnis des Bergwerks Prosper-Haniel und seine Abbaupläne zu ziehen?“ (US, Januar 2011)
Verwaltung: Fällung aller Bäume an Osterfelder Straße?
Stadt Bottrop überdenkt die geplante Fällung aller 93 Straßenbäume an der Bottroper Innenstadtachse
Unterschriftenaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet 1.758 UnterstützerInnen - Versammlung findet Anfang 2011 statt
Die Bottroper GRÜNEN haben die Unterschriftenaktion zum Erhalt möglichst vieler Linden an der Osterfelder Straße zwischen Heidenheck und Peterstraße erfolgreich zum Abschluss gebracht. Am 11. Oktober 2010 überreichte der GRÜNE Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Schnirch im Bottroper Rathaus insgesamt 147 Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Bernd Tischler in seiner Funktion als Chef der Verwaltung. Begleitet wurde Schnirch vom GRÜNEN Bezirksvertreter und Vorstandsvertreter Norbert Heimeier sowie von Sigrid Lange in ihrer Funktion als Vertreterin der Baum- und Grünschutzinitiative Bottrop. Die Unterschriftenaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war bereits nach einem Monat von mehr als 530 UnterstützerInnen getragen worden und hatte nach gut zwei Monaten die "magische Schwelle" von 1.000 UnterstützerInnen überschritten.
„Von Mitte Juni 2010 bis Ende September 2010 haben insgesamt 1.758 besorgte Menschen die bündnisgrüne Forderung nach einem Erhalt der Baum-Allee an der Osterfelder Straße persönlich unterstützt. Ein besonderer Dank gilt dabei den engagierten Einzelpersonen und Geschäftsinhabern sowie der Baum- und Grünschutzinitiative Bottrop“, freut sich Schnirch über das entstandene Einwohner-Netzwerk für baumschonenden Tiefbau in Bottrop. Zentrale Anlaufstelle sei dabei die GRÜNE Geschäftsstelle in der Bottroper Innenstadt gewesen. Auch die ödp Bottrop habe die Unterschriftensammlung gegen einen Kahlschlag des „wertvollen Bottroper Denkmals“ an der Osterfelder Straße vorbehaltlos unterstützt. „Grundsätzlich zielt der gemeinsame Protest nicht auf einen Verzicht auf notwendigen Kanalbau oder einen Verzicht auf eine Neuordnung der Verkehrsflächen ab, sondern auf möglichst baumschonende Tiefbaumaßnahmen in der Bottroper City und im Stadtgebiet. Dies ist auch in den Gesprächen mit der Stadt verdeutlicht worden“, ergänzt Schnirch.
Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Sommer 2010 entsetzt auf den anfänglichen Vorschlag der Stadt Bottrop reagiert, alle 93 Bäume an der Osterfelder Straße zwischen Heidenheck und Peterstraße zu fällen. „Ich habe im interfraktionellen Gespräch aller Ratsparteien am 8. Juli 2010 erst einmal nachgefragt, ob ich das richtig verstanden habe“, erinnert sich Ratsherr Ulrich Schnirch. Dies wurde aber von der Verwaltung unter der Führung des Technischen Beigeordneten Norbert Höving, der aktuell noch in Borken wohnt, in der gut einstündigen Runde im Bottroper Rathaus bestätigt. Die Umweltpartei habe die Verwaltung in der Folge wiederholt aufgerufen, gemeinsam Alternativen zu entwickeln, die den Erhalt möglichst vieler Linden in der City ermöglichen. Die Bauarbeiten in den 80er Jahren an der Aegidistraße zeigten, dass dies möglich sei.
Zur verwaltungsseitig ursprünglich vorgeschlagenen Fällung des gesamten Baumbestandes an der Landesstraße L 511 zwischen Heidenheck und Peterstraße erläutert Ratsherr Ulrich Schnirch: „Nach Darstellung der Stadtverwaltung hätten 40 Straßenbäume an der Osterfelder Straße gefällt werden müssen, da sie angeblich nicht mehr standsicher sind, sechs Bäume sollten weichen, weil sie im Bereich von Hauszufahrten stehen, weitere 17 sollten dem Kanalbau und die übrigen 30 Bäume dem Straßenbau zum Opfer fallen. Eine Neupflanzung war nach dem Straßenbau zwar vorgesehen, doch drohten die ökologischen Effekte und die Ästhetik der heutigen Allee für viele Jahre verloren zu gehen. Auch führt dies zu Wertverlusten in der städtischen Bilanz. Leider wurden hierzu anfangs keine echten Alternativen vorgestellt, wie dies in der Einladung für das interfraktionelle Gespräch im Juli 2010 in Aussicht gestellt worden war.“ Die Durchführung der Bürgerversammlung für Anlieger und die interessierte Öffentlichkeit wird voraussichtlich im Januar 2011 durchgeführt. Ursprünglich war dies im Herbst 2010 geplant. (US, Oktober 2010 – Aktualisierung November 2010)
- WAZ-Beitrag „Osterfelder: .. an einen Tisch für .. Bäume“ vom 7. Juli 2010 –
- GRÜNE Aktion: „Unsere Osterfelder Straße muss GRÜN bleiben!“ -
- Bezirk Bottrop-Mitte: Straßenbäume an der Osterfelder Straße erhalten! -
InnovationCity: Kritik an Bottroper Bürgermeister Strehl
GRÜNE Kritik an Bürgermeister Klaus Strehl für Tagesordnung im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz
InnovationCity: Zerstörung „grüner Oasen“ und des Lebensraums streng geschützter Arten als Programm für „Ökostadt der Zukunft“?
Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von Bürgermeister Klaus Strehl gestaltete Tagesordnung zum Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 2. September 2010. Statt Aufbruch verkörpere der Planungsausschuss-Vorsitzende damit einen Teil der Bottroper Vergangenheit und vergebe halbherzig eine Chance für Bottrops Zukunft. Eine „peinlich aussagelose“ Vorlage zum Tagesordnungspunkt „InnovationCity Ruhr“ und der Bottroper Bewerbung als sog. „Ökostadt der Zukunft“, bei der Energie-Effizienz und Klimaschutz mit Lebensqualität verbunden werden soll, ergänze den Eindruck.
„Nach der Geschäftsordnung der Stadt Bottrop legt der Ausschussvorsitzende die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest. Welchen Stellenwert dabei Zukunftsthemen wie die „Nachhaltige Stadtentwicklung - Kommunales Flächenmanagement“ (unter Tagesordnungspunkt 16), die „Pilotstudie des Landes NRW - Handbuch Stadtklima“ (Tagesordnungspunkt 17) oder die nachhaltige Entwicklung des „AlpinCenters“ (Tagesordnungspunkt 18) beim Stellvertreter des Bottroper Oberbürgermeisters, Herrn Bürgermeister Klaus Strehl, offenkundig haben, zeigt einmal mehr die Tagesordnung des Bottroper Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 2. September 2010“, kritisiert der bündnisgrüne Ratsherr und Ausschuss-Sprecher Ulrich Schnirch.
Im Mittelpunkt des Planungs- und Umweltausschusses am 2. September 2010 stehe stattdessen die weitere Flächenversiegelung am Flugplatz Schwarze Heide (unter Tagesordnungspunkt 3), die Zerstörung des Lebensraums streng geschützter Arten (z. B. an der Scharnhölzstraße, Tagesordnungspunkt 4) und „grüner Oasen“ (z. B. an der Möddericher Straße, Tagesordnungspunkt 8). „Dabei sind Flächen und Böden gerade in einer relativ dicht besiedelten Stadt wie Bottrop eine knappe und wertvolle Ressource. Wirtschaftlicher Strukturwandel, Klimakatastrophe und demografischer Wandel sollten im Hinblick auf die Bewerbung unserer Stadt Bottrop als „InnovationCity Ruhr“ eigentlich Anlass genug sein, umweltverträgliche Konzepte für den nachhaltigen Umgang mit Freiflächen und die intelligente Wiedernutzung von Brachflächen zu diskutieren“, sieht Grünen-Vertreter Schnirch den vom Unternehmensnetzwerk Initiativkreis Ruhr ausgerufenen Wettbewerb „InnovationCity Ruhr“ mit dem Slogan „Wir machen´s vor!“ in Bottrop leider zur Farce verkommen. Hierzu passe auch die uneingeschränkte Zustimmung zum Bau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52, die geplante Zerstörung des Kraneburger Feldes und der „grünen Oase“ Beckheide. (US, September 2010)
- WAZ-Beitrag „Wettbewerb: Finalisten für grüne Superstadt stehen fest" vom 14.06.2010 -
- Stadtverwaltung: „Bottrop in Endrunde bei InnovationCity“ -
- Bewerbung beim Initiativkreis Ruhr: Bottrop wirft Hut für InnovationCity in den Ring -
- WAZ-Beitrag „Innovation City: Preis-Aussicht dank Zukunftsprojekt“ vom 28.04.2010 -
- WAZ-Beitrag „Wirtschaft Bottrop: Werben um die Innovation City“ vom 12.11.2009 -
Osterfelder Straße/Parkstraße: Straßenbäume erhalten!

- Bezirksvertreter Norbert Heimeier

- Ratsherr Ulrich Schnirch
GRÜNER Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch: „Das Vorgehen an der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck darf sich nicht fortsetzen“ - Initiative gegen „Baumopfer“ im Stadtbezirk Bottrop-Mitte
Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch von der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Baumschutz auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte am 18. März 2010 setzen lassen. Gleichzeitig haben die beiden GRÜNEN-Vertreter beantragt, bei Kanalsanierungsmaßnahmen der Stadt Bottrop Baumfällungen möglichst zu vermeiden und vorhandene Bäume bei erforderlichen Bauarbeiten angemessen zu schützen und zu sichern.
Aktueller Hintergrund der Initiative von Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch ist die Sitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2010, in der der Leiter des Tiefbauamtes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 auf neue, baumschonende Möglichkeiten für die geplante Kanalsanierung an der Parkstraße verwies, ohne diese näher zu erläutern. Damit soll der Schutz des vorhandenen Baumbestandes alternativ zum Inlineverfahren – auch ohne Straßenaufbruch und Baugrube - möglich sein.
Ratsherr Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Bau- und Verkehrsausschusses ist, erläutert: „Die Stadt Bottrop muss zukünftig im Bottroper Stadtgebiet schrittweise zahlreiche notwendige Kanalsanierungen vornehmen. Ziel sollte es dabei aber sein, Baumfällungen in Folge der erforderlichen Bautätigkeiten möglichst zu vermeiden.“
Norbert Heimeier, GRÜNER Vertreter im Stadtbezirk Bottrop-Mitte ergänzt: „An der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck hat dies überhaupt nicht gegriffen. Wenn dieses Verfahren sich bei der geplanten Baumaßnahme Osterfelder Straße bis zur Peterstraße fortsetzt, wird von dem Baumbestand nichts mehr übrig bleiben. Die Stadtverwaltung muss aus der verpassten Chance dieser aktuellen Baumaßnahme unbedingt ihre Lehren ziehen: Sie muss mehr als bisher baumschonende Möglichkeiten bei Baumaßnahmen an der Osterfelder Straße berücksichtigen. Sie muss mehr als bisher die EinwohnerInnen vor Ort informieren.“ Städtische Verwaltungsvorlagen und Presseinformationen „verharmlosten“ dagegen oft die geplante Baumaßnahme, dessen Umfang sich dann erst erschreckend im Verlauf der Umsetzung offenbare. (US, März 2010 - Aktualisierung Juni 2010)
- GRÜNE Aktion: „Unsere Osterfelder Straße muss GRÜN bleiben!“ -
GRÜNE gegen Baumfällung am Eigener Bunker

- Gefällt: Bäume am Eigener Bunker
Die Bottroper GRÜNEN protestierten mit Infoständen gegen Baumfällung für ein Kunstprojekt am Eigener Markt
GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch steht zu den vergeblich durchgeführten Aktionen der Umweltpartei: "Viele Menschen waren nicht über die Planungen zur Fällung der am Eigener Markt vorhandenen Pappeln für das Bunker-Kunstprojekt informiert. Dabei waren viele Passanten nicht gegen eine Verschönerung des Bunkers, wenn der Beitrag der dortigen Bäume für die Umwelt und insbesondere für den Erholungsraum Eigen in den Planungen berücksichtigt wird." Im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz hatten im Juni 2009 alle übrigen Ratsparteien gegen das Votum der Grünen für die Fällung der Bäume am Eigener Markt gestimmt.
Dazu Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: "Auch wenn der ökologische Wert von Pappeln begrenzt ist und aufgrund einer ausgeprägten Flachwurzelausbildung grundsätzlich Probleme mit der Standfestigkeit auftreten können, verdienen auch die Pappeln am Eigener Markt unsere Beachtung. Denn die Fähigkeit der Pappeln zur Sauerstofffreisetzung, die die Qualität der Luft deutlich verbessern hilft, ist nicht zu unterschätzen." Auch das Eigener Urgewächs, die ehemalige bündnisgrüne Ratsfrau und Bezirksvertreterin Emmy Galczynski, erinnert sich noch gut an die Baumpflanzung am Eigener Bunker vor über 20 Jahren: "Es ist eine Schande, dass hier über 20 gesunde Bäume gefällt wurden. Es muss doch möglich sein, Kulturprojekte umzusetzen, ohne Bäume zu fällen oder Natur zu zerstören." (US, August 2009 - Aktualisierung April 2010 und Juni 2010)
GRÜNE Kritik an Vorgehen bei „Parkautobahn A 42“

Den Grundgedanken einer Aufwertung und touristischen Nutzung der Autobahn A 42 im Emscher Landschaftspark unterstützt die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die konkrete Ausgestaltung als „Panoramaautobahn“ mit Beseitigung von Grün und Gehölz zur Schaffung freier Sichtachsen und städtische Ausgaben von insgesamt 1,098 Mio. Euro bei einem Eigenanteil von 182.000 Euro für die Stadt Bottrop werden von den örtlichen Grünen dagegen kritisiert.
Dazu Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Bottroper im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: „Die bisherige Bepflanzung am Emscherschnellweg erfüllte wichtige ökologische Funktionen. Sie band Feinstaub, verbesserte das Kleinklima und bot Lebensraum für viele Tiere. Sollten tatsächlich insgesamt 35 - 40 Mio. Euro für Kahlschlag- und Fällaktionen aus Mitteln des Ökologieprogramms Emscher-Lippe (ÖPEL) bezahlt werden, wäre das ein „Schildbürgerstreich“ und Fall für die Rechnungshöfe. Denn eigentlich geht es bei ÖPEL nicht um Entwaldung, die ökologische Funktionen gefährdet, sondern um nachhaltigen Naturschutz.“
Die GRÜNEN fordern dagegen eine Ergänzung des Autobahnbegleitgrüns, verbesserte und bepflanzte Lärmschutzeinrichtungen an der A 42 sowie allgemein den Ausbau von Verkehrsalternativen zum Auto. Nach Ansicht der Umweltpartei müsse vermieden werden, mit wenig ökologischen Projektelementen die gesamte Kulturhauptstadtidee zu beschädigen. Als kleinen Tipp merkt die Umweltpartei an, dass einige Bahnstrecken und Radwanderwege einen hervorragenden Blick in die Landschaften des Ruhrgebiets bieten.
B-Plan Möddericher Str.: Öffentlichkeitsbeteiligung

- "Grüne Oase" in Batenbrock
Bis 5. November 2008 hatten alle Interessierten die Möglichkeit, sich über die Erschließung und die Errichtung zusätzlicher Wohnungen in Einzel- und Doppelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 5.10/4 "Möddericher Straße" zu informieren.
Auf diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) machte GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch rechtzeitig aufmerksam. Gemeinsam mit besorgten Anwohnern hatte sich die Umweltpartei in den vergangenen Monaten klar gegen die Inanspruchnahme der Innenblockfläche im Bereich Möddericher, Korzmann- und Paßstraße gewandt.
- Mehr Infos zur Einsichtnahmemöglichkeit in die Planunterlagen -
Verwaltung: Baumfällung auf Hof der Cyriakusschule

- Schulfest auf dem Hof der Cyriakusschule Böckenhoffstraße
Beschwerden von BürgerInnen: GRÜNE haken nach - Vier neue Bäume
Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beklagt nach den Baumfällungen auf dem Gleiwitzer Platz eine weitere Baumfällung in der Innenstadt auf dem Hof der Cyriakusschule. Im Gegensatz zu dem ohne die GRÜNEN gefaßten Beschluss zum "Ersatz-ZOB" sei diese Fällung auf dem Schulhof an der Böckenhoffstraße, nach den Recherchen der Umweltpartei, im Alleingang durch die Bottroper Verwaltung entschieden worden.
"Mit Entsetzen haben Eltern mit ihren ebenfalls entsetzten Kindern festgestellt, dass der riesige Baum in der Mitte des Schulhofes in den Herbstferien 2008 gefällt wurde. Eine Mutter beschrieb mir ihre Kritik mit den Worten, ´das Zentrum des Schulhofes und der Schulfeste, Schattenspender im Sommer und natürliches Regendach im Herbst - ist einfach weg´", erläutert Ulrich Schnirch, Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss die (berechtigten) Beschwerden von BürgerInnen.
GRÜNEN-Vertreter Schnirch hakte nach und erhielt von der Stadt die Auskunft, die Fällarbeiten seien im Zuge der Beseitigung von Unebenheiten der Pflastersteine auf dem Schulhof erfolgt. Bei einem städtischen Ortstermin aufgrund einer zudem notwendig gewordenen Astabstützung seien Vorschädigungen festgestellt worden, die wahrscheinlich eine Baumfällung in zwei bis drei Jahren erforderlich gemacht hätten. Schnirch: "Das Urteil des Bottroper Grünflächenamtes, der Baum habe sich nicht mehr im tollsten Zustand befunden, teilen viele Einwohnerinnen und Einwohner erkennbar nicht". Insofern könne es auch kaum trösten, dass - möglicherweise aufgrund der GRÜNEN Initiative - relativ schnell vier (kleine) Bäume als Ersatz gepflanzt wurden. (US, Oktober 2008 - November 2008)
Bebauung Gertskamp: Öffentlichkeitsbeteiligung

- Bebauungsplan Gertskamp: Weitere Flächenversiegelung am Feldhausener Kuhberg?
GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch machte frühzeitig auf den Fristlauf aufmerksam
Viele Interessierte haben die Möglichkeit genutzt, sich über die geplante Erschließung und die Errichtung von etwa 50 Wohnungen in Einzel- und Doppelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 95 "Gertskamp" zu informieren. Auf diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hatte Ulrich Schnirch von der örtlichen Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN öffentlich aufmerksam gemacht. Besorgte AnwohnerInnen hatten sich - gemeinsam mit der Umweltpartei - wiederholt deutlich gegen den rasanten Flächenverbrauch in Feldhausen gewandt.
"Vom 21. August 2008 bis 4. September 2008 konnten die Planunterlagen für den Bereich des Feldhausener Kuhbergs während der städtischen Dienststunden (montags, dienstags und freitags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr) in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen und im Zimmer 205 des Bottroper Stadtplanungsamtes an der Luise-Hensel-Straße 1 in der Innenstadt eingesehen werden. Dort bestand gleichzeitig die Gelegenheit zur Erörterung und zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung von Anregungen und Bedenken", erläutert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Bottroper Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, das Verfahren.
Das Interesse an den weiteren Planungen in Feldhausen sei bei den BürgerInnen riesig gewesen, räumen denn auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bottrop ein, wie eine bündnigsgüne Anfrage im September 2008 ergab. Und immerhin 267 BürgerInnen hätten sich in eine von den GRÜNEN unterstützte Unterschriftenliste gegen den Bau des Wohngebietes Gertskamp eingetragen. "Nach dem Bau von 130 bis 150 neuen Doppel- und Reihenhaus-Wohnungen auf der 4,9 ha großen Baufläche im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 78 - Westlich Von-Galen-Straße und dem damit verbundenen Zuzug von Familien im Durchschnittsalter von 37 Jahren mit über 80 Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre ist die zusätzlich geplante Flächenversiegelung in Feldhausen weder maßvoll noch dient sie dem Erhalt von Grundschule und Kindergarten", fordert Schnirch die BefürworterInnen der Baumaßnahme zum Umdenken auf. (US, Abbildung: Stadt Bottrop, August 2008 – Aktualisierung September 2008)
- Gertskamp: GRÜNE gegen weitere Bebauung am Feldhausener Kuhberg -
- WAZ-Bericht "Der Widerstand wächst und wächst" vom 03.09.2008 (Baugebiet Gertskamp) -
- WAZ-Kommentar "Gertskamp: Fehlende Transparenz" vom 03.09.2008 -
- WAZ-Bericht "Planungsamt: Die Details für das Baugebiet Gertskamp sind noch gar nicht bekannt" vom 04.09.2008 -
- WAZ-Gespräch zum Bebauungsplan Gertskamp: Ortsteile sollen nicht ausbluten" vom 18.09.2008 -
- WAZ-Bericht "Info-Abend: Gertskamp ist kein Thema" vom 23.10.2008 -
- Stadt Bottrop: Leerstände in Wohnungen werden "pragmatisch" ermittelt -
- WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11.08.2008 (Bottroper Wohnungsbörse) -
- Dorstener-Zeitung-Bericht "Zukunft Feldhausen: Keine neuen Häuser am Gertskamp" vom 30.11.2011 -
Leerstände in Wohnungen "pragmatisch" ermittelt

- GRÜNEN-Vertreter Schnirch bezweifelt geringe Bottroper Leerstandsquote im Wohnungsbestand
Anläßlich der 5. Bottroper Wohnungsbörse 2008 äußert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: "Von MitarbeiterInnen der Stadt Bottrop wird immer wieder gerne darauf hingewiesen, die Leerstandsquote im Mietwohnungsbestand sei mit einem Wert von 1,6 Prozent vergleichsweise niedrig (vgl. beispielhaft Angelika Wurst vom Bereich Wohnungswesen im WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11. August 2008). Gleichzeitig wird meist behauptet, dieser Wert könne angeblich als "realistisch" angesehen werden, obwohl dahinter keine systematische Datenerfassung steht.
Vergessen wird in diesem Zusammenhang nämlich regelmäßig, auch dazu zu sagen, dass dieser Leerstandsquote lediglich etwa 40 Prozent der rund 38.780 Bottroper Mietwohnungen zugrunde liegen. Darüber hinaus ist die Zahl leer stehender Mietwohnungen im Stadtgebiet auch deshalb weitaus höher, weil Leerstände unter drei Monaten Dauer ebenso nicht erfaßt werden wie Modernisierungsmaßnahmen oder Vermarktungsabsichten. Und Daten zu leer stehenden Wohnungen im Eigentumsbereich werden erst gar nicht erhoben. Wenn städtische VertreterInnen also seriöse Aussagen zur Leerstandsquote im Bottroper Gesamtwohnungsbestand mit etwa 54.900 Wohnungen machen wollen, sollten die zugrunde liegenden Daten hierzu auch systematisch und repräsentativ erhoben oder aber die bisher ziemlich "pragmatische" Form der Erhebung eingeräumt werden." Doch dann stehe auch die massive Flächenversiegelung im Bottroper Stadtgebiet und hierbei insbesondere in Kirchhellen auf dem Prüfstand. (US, August 2008)
- WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11. August 2008 (Bottroper Wohnungsbörse) -
Reform: Mehr Aufgaben für Bottroper Umweltamt
Im Umweltamt der Stadt Bottrop gibt es seit dem 1. Januar 2008 eine neue Abteilung. Sie ist für den Immissionsschutz bei Gewerbetrieben zuständig und nennt sich Untere Immissionsschutzbehörde. Diese Behörde war früher bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und wurde Anfang des Jahres 2008 auf die Kommunen übertragen. Mit der Übernahme der Aufgabe durch die Stadt Bottrop zogen auch drei neue MitarbeiterInnen in die städtischen Verwaltungsgebäude ein.
Die neue Abteilung des Umweltamtes soll zukünftig vor allem die Aufgabe wahrnehmen, technische Anlagen zu genehmigen und zu überwachen. Die MitarbeiterInnen werden es dabei in erster Linie mit Gewerbebetrieben zu tun haben, die Auflagen einhalten müssen, damit Umwelt und Menschen nicht gefährdet oder belästigt werden. Sie ist aber nicht nur zuständig für die Überwachung und Genehmigungen, sondern ebenso für die Beratung. Auch BürgerInnen haben die Möglichkeit, sich bei Beeinträchtigungen durch Gewerbebetriebe an die neue Behörde zu wenden. Die AnsprechpartnerInnen in der Unteren Immissionsschutzbehörde sind Michaela Lein, Tel. (02041) 70-4187, Peter Marten, Tel. (02041) 70-4188 und Karin Watermann, Tel. (02041) 70-4186. (Quelle: Stadt Bottrop, Logo: Stadt Bottrop, Februar 2008, US)
Brentanostraße: Öffentlichkeit an Bebauung beteiligt

- Anwohner sind besorgt über Bebauungsplan Brentanostraße
Besorgte Anwohner wenden sich an Bottrops Oberbürgermeister Noetzel
Vom 30. August bis 13. September 2007 hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den Bau von etwa 20 bis 25 Wohnungen in Doppel- und Einzelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 93 "Brentanostraße" zu informieren. Auf diese aktuell laufende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die örtliche Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch öffentlich aufmerksam gemacht, da sich besorgte AnwohnerInnen im August 2007 an Bottrops Oberbürgermeister Peter Noetzel und die Umweltpartei gewandt haben.
"Die Planunterlagen konnten während der städtischen Dienststunden im Zimmer 205 des Bottroper Stadtplanungsamtes an der Luise-Hensel-Straße 1 in der Innenstadt eingesehen werden. Dort bestand gleichzeitig die Gelegenheit zur Erörterung und besteht grundsätzlich auch weiterhin die Möglichkeit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung von Anregungen und Bedenken", erläutert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz das Verfahren. "Wir fürchten hier gemeinsam mit besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, dass schützenswerte Flora und Fauna (zum Beispiel in Form von Käuzchen oder Fledermäusen) durch die geplante Bebauung auf der ca. 7.500 qm großen Fläche gefährdet werden könnte", kritisiert Schnirch besonders den Bürokratieabbau zu Lasten des örtlichen Umweltschutzes an der Brentanostraße. Denn das Baudezernat plane den Verzicht auf die bisher notwendige Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. (US, September 2007)
Verfahrensstand Bebauungsplan Nr. 93 "Brentanostraße":
Frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 30.08.2007 bis 13.09.2007 erfolgt - Auswertung läuft
(Grobkonzept zum Bebauungsplanverfahren Brentanostraße liegt vor, Details werden während des Verfahrens erarbeitet)
- Beschleunigtes Verfahren bei Bebauungsplänen -
- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bürokratie und/oder Umweltschutz" vom 10.06.2007 -
- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bebauung Brentanostraße: Die Frist läuft ab" vom 10.09.2007 -
Brentanostraße: Umweltschutz wird "geopfert"

- Ulrich Schnirch, Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz
Bebauung Brentanostraße: "Bürokratieabbau zu Lasten des Umweltschutzes"
Fläche am ehemaligen Aussiedler-Übergangswohnheim soll ohne Umweltprüfung bebaut werden
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert bei der geplanten Bebauung an der Brentanostraße einen "Bürokratieabbau zu Lasten des örtlichen Umweltschutzes". So plant das Baudezernat den Verzicht auf die bisher notwendige Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB). Dies hat der Technische Beigeordnete Bernd Tischler in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 19. April 2007 auch noch zu rechtfertigen versucht. Aus Sicht der Umweltpartei soll hier offenkundig ein Präzedenzfall für zukünftige städtische Planungen geschaffen werden.
"Damit entfällt für die Stadt im Rahmen der bisher üblichen Abwägung der Umweltbelange die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichtes, einer zusammenfassenden Erklärung und zur Durchführung von Monitoringmaßnahmen", bemängelt Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, den Verzicht auf eine sachorientierte Entscheidungsgrundlage. Eingriffe in Natur und Landschaft müssen zudem nicht mehr ausgeglichen werden. Hintergrund ist die Anwendung eines "beschleunigten" Bebauungsplan-Verfahrens nach § 13 a BauGB durch das Stadtplanungsamt. Dies ist erst seit Januar 2007 für Flächen bis zu 20.000 qm zulässig.
"Konkret ist geplant, die ca. 7.500 qm große Fläche am ehemaligen Aussiedler-Übergangswohnheim von der Brentanostraße her zu erschließen und mit weiteren 20 bis 25 Einfamilienhäusern zu bebauen", erläutert Ulrich Schnirch. Unabhängig hiervon ist bereits im April 2007 der Abriss der seit Ende 2006 freigezogenen vier Wohngebäude an der Brentanostraße und die teilweise Entsorgung sowie Verfüllung des Geländes öffentlich ausgeschrieben worden. Schnirch: "Die Abbrucharbeiten, die von uns nicht kritisiert werden, sind in der Zeit vom 9. Juli bis 3. August 2007 vorgesehen". Der Stadtrat hat bereits am 12. Juni 2007 über das weitere Verfahren beim Bebauungsplan Nr. 93 "Brentanostraße" entschieden und dem Ansinnen des Baudezernates - gegen die Stimmen der bündnisgrünen Ratsfraktion - Folge geleistet. (US, Mai 2007 - Aktualisierung Juni 2007, August 2007 und Juni 2008)
Terminhinweis zur "Bebauung Brentanostraße":
Frühzeitige Bürgerbeteiligung 30.08.2007 - 13.09.2007
(Grobkonzept zum Bebauungsplanverfahren Brentanostraße,
Details werden während des Verfahrens erarbeitet)
Weitere Informationen im Internet:
- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bürokratie und/oder Umweltschutz" vom 10.06.2007 -
- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bebauung Brentanostraße: Die Frist läuft ab" vom 10.09.2007 -
Alpincenter am Tetraeder ACT: Bürgerversammlung

- Ulrich Schnirch: Initiative für städtische Versammlung
ACT-Umgestaltung: BürgerInnen sollen direkt mitreden können
Aus der Sicht der bündnisgrünen Ratsfraktion ist die im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 9. August 2007 beschlossene Durchführung einer Bürgerversammlung durch die Stadt Bottrop im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die geplante Rodelbahn sehr bedeutsam. Setzen wir uns doch seit Jahren für einen echten Dialog der Stadt Bottrop bzw. dem Alpincenter am Tetraeder (ACT) mit den AnwohnerInnen ein. Leider wurden frühere Zusagen in den städtischen Gremien hierzu bisher (noch) nicht umgesetzt.
Forderung: Provisorien endlich beenden
Denn Ziel muss es grundsätzlich sein, einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen der Stadt, dem ACT und insbesondere den AnwohnerInnen zu erreichen und so zu dauerhaft tragfähigen Lösungen zu gelangen. Bisher wird das Bild des ACT dagegen – nicht nur im äußeren Erscheinungsbild – viel zu sehr durch Provisorien geprägt. So wird zum Beispiel der Betrieb des ACT-Biergartens, nach Auskunft der Stadtverwaltung, seit zwei Jahren lediglich auf der Grundlage einer befristeten Genehmigung "geduldet". Eine endgültige Genehmigung steht - nicht nur an dieser Stelle – bis heute aus. Wenn sich die Stadt Bottrop im Wirtschaftsbereich aber nachhaltig als "Tourismus-Stadt" präsentieren will, müssen die ACT-Angebote sicher, attraktiv und vor allem umwelt- und anwohnerverträglich sein.
Ulrich Schnirch (bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss, US - August 2007)
- WAZ-Bericht „Alpin-Center: Wandel zum Erlebnisberg“ vom 12.05.2010 -
- WAZ-Bericht „Alpincenter: Keine Angst vor neuer Konkurrenz“ vom 11.05.10 -
- WAZ-Bericht "Skihalle Oberhausen: Im Oktober 2011 soll es in Oberhausen schneien" vom 27.07.2010 -
Umweltschützer küren RWE-Chef zum "Dinosaurier"
Deutschlands "peinlichster Unweltpreis" geht an den RWE-Vorstandsvorsitzenden Harry Roels. Der Naturschutzbund Nabu bestimmte den Konzern-Chef wegen "hemmungsloser Atompolitik" und Behinderung der Energiewende zum "Dinosaurier des Jahres" 2006. Nabu-Präsident Olaf Tschimpke warf RWE vor, auf Uralttechnologien wie Atomkraft, Stein- und Braunkohle zu setzen und damit die Energiewende in Deutschland zu behindern.
"Mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A hat sich Harry Roels die Trophäe mehr als verdient", sagte Tschimpke. Aus reiner Profitgier versuche der Konzern den unter Rot-Grün mühselig ausgehandelten Atomausstieg zu vereiteln. Damit werde die Sicherheit der Bürger gefährdet; nachfolgenden Generationen würden Berge radioaktiven Mülls hinterlassen. Auch in punkto Klimaschutz fanden die Umweltschützer Kritikpunkte. In Europa sei RWE für 15 Prozent des Kohlendioxidausstoßes aus der Stromproduktion verantwortlich. "Das Kerngeschäft des von Harry Roels gelenkten Konzerns ist die Energieerzeugung mit Uralttechnologien", sagte Tschimpke. RWE behindere die notwendige Energiewende in Deutschland mit maßgeblichem Einfluss. (US, Dezember 2006)
GRÜNE fordern: Holz für Bottrop nachhaltig einkaufen
Die Stadt Bottrop kauft Holz momentan nach dem PEFC-Siegel ein, welches ein reines Siegel der Waldbesitzer ist. Die Bottroper Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung jedoch auf, zum weitaus ökologischeren FSC-Siegel (Forest Stewardship Council) zu wechseln.
Fraktionssprecherin Andrea Swoboda dazu: "Die Verbraucherzentrale NRW rät allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, beim Kauf von Holzprodukten auf das international gültige FSC-Siegel zu achten. Die Prinzipien des Siegels sind weltweit gültig und bindend bei uneingeschränkter Transparenz und unabhängiger Kontrolle. Das FSC-Zertifikat genießt die Anerkennung aller großen Umweltorganisationen (BUND, NABU, Greenpeace, Robin Wood, WWF), um Raubbau, Kahlschlag, Gifteinsatz und Vertreibung indigener Bevölkerungen endgültig eine Absage zu erteilen, aber gleichzeitig auch Drittweltländern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen."
Die Bottroper Stadtverwaltung drückt sich bisher vor der Verantwortung. Die GRÜNE Ratsfraktion dazu: "Die Beschränkung des Einsatzes des FSC-zertifiziertes Tropenholzes nach sinnvollen baulich-technischen Erwägungen (wer immer die festlegt) und nach wirtschaftlicher Vertretbarkeit, geht uns GRÜNEN nicht weit genug. Den Einsatz in dieser Form nach wirtschaftlichen Kriterien auszurichten, ist nicht nachhaltig und schadet auf Dauer." Weitere Infos:
www.fsc-deutschland.de (US, Mai 2005 – Aktualisierung Juni 2007)


























