GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop fordert Qualitätsdebatte bei der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage: „Quantität muss an Qualität gekoppelt werden!“

Seit Monaten schwelt die Diskussion um die Anzahl verkaufsoffener Sonntage in Bottrop. Mit dem Bürgerbegehren der KAB, das sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 30. Oktober 2011 zu Halloween wand, wurde die Diskussion forciert. Die Sachlichkeit der Debatte litt streckenweise darunter. Der Schlichtungsversuch des Oberbürgermeisters ohne Beteiligung der Politik wurde von den GRÜNEN als erfolgloser Schnellschuss bewertet, der zudem mit einem Tunnelblick die Diskussion allein auf die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage verengte.

Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende, dazu: „Die ganze Debatte auch im Hauptausschuss am 8. November 2011 dreht sich bei den VertreterInnen der anderen Fraktionen alleine um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage. Nur wir GRÜNEN heben die Diskussion auch auf die Ebene der Qualität. Das Offenhalten der Geschäfte am Sonntag alleine ist kein Garant für Kundenströme aus Bottrop und Nachbarstädten, und somit kein Garant für wirtschaftlichen Erfolg für den ansässigen Einzelhandel. Da wird hauptsächlich draufgezahlt. Und genau da muss auch angesetzt werden.“

Den GRÜNEN fehlt in der Debatte die begleitende notwendige Qualitätsanalyse. Die GRÜNEN stehen für eine positive Aufwertung verkaufsoffener Sonntage durch begleitende Aktionen und Veranstaltungen im jeweiligen Stadtgebiet, die mit überregionaler Leuchtkraft dann einen Imagegewinn für die Stadt Bottrop darstellen können. Swoboda: „Das wäre die Aufgabe der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop (GSB), die sich erstaunlich und nicht nachvollziehbar sehr still gehalten hat bei der ganzen Diskussion. Verkaufsoffene Sonntage müssen viel mehr fester Bestandteil der aktiven Wirtschaftsförderung und damit der Marketingstrategie der Stadt Bottrop werden.“ (November 2011) - GRÜNE Ratsfrau zum KAB-Bürgerbegehren - 

Kritik der Bottroper Ratsfraktion: Fehlende Einbindung durch die Stadt schadet InnovationCity Bottrop – Lenkungsgruppe bleibt außen vor

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss Ulrich Schnirch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert die Umsetzung eines „Zero Emission Campus“ am Hochschulstandort Bottrop ein. Nach Recherchen Schnirchs bei der bündnisgrünen NRW-Landtagsfraktion laufen bisher auch die Aktivitäten auf landesministerieller Ebene auf einen CO2-freien Campus der Hochschule Ruhr-West hinaus. Die unzureichende Einbindung der Bottroper GRÜNEN durch die Stadt verhindere allerdings ein abgestimmtes Engagement für das Projekt InnovationCity Bottrop.

Zum Neubau der Hochschule Ruhr-West als „Zero Emission Campus“ erläutert Ulrich Schnirch, der auch GRÜNER Vertreter in der Bottroper Lenkungsgruppe InnovationCity ist: „Der für den Hochschulneubau zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB NRW) unterliegt der Fachaufsicht des NRW-Finanzministeriums. Fachtechnisch berät das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr den BLB NRW in Abstimmung mit dem NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Gemeinsam loten die zuständigen Ministerien aktuell Möglichkeiten aus, ein CO2-freies Pilotprojekt in Bottrop zu realisieren.“ Wissen und Kontakte der aus den Ratsfraktionen gebildeten Lenkungsgruppe werden von der Verwaltung aber bisher nicht ernsthaft einbezogen.

Zum Hintergrund: Die Stadt Bottrop hat einen „Zero Emission Campus“ für den Hochschulneubau bei der Bewerbung für den (gewonnenen) Wettbewerb „Innovation City Ruhr“ im Projektgebiet konzipiert. Der zuständige BLB NRW hat, um funktionalen und architektonischen Anforderungen an den neuen Hochschulstandort gerecht zu werden, einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Ende November 2010 fand hierzu die Jurysitzung statt. Für den Hochschulstandort Bottrop wurden zwei erste Plätze verliehen. Dazu äußert der stellvertretende Bauausschuss-Vorsitzende Schnirch: „Die beiden ersten Plätze waren hinsichtlich des Energiestandards weiter zu entwickeln, um einen InnovationCity-gerechten Standard (zum Beispiel Passivhausstandard) realisieren zu können. Ich habe den Eindruck, dass das Ziel eines CO2-freien Campus erreichbar ist. Es darf bei Entscheidungen aber auch der Mobilitätsbereich nicht vernachlässigt werden.“ (US, April 2011)

Online-Auftritt der Stadtmarketing-Gesellschaft Bottrop: Wenig aktuelle Infos abrufbar

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt die teilweise veralteten Internet-Hinweise zu Veranstaltungen der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop (GSB). Interessierten, die Informationen über bevorstehende Aktionen im Bottroper Stadtgebiet suchen, werde dies durch die seit Jahren defizitäre Stadtmarketing-Gesellschaft GSB unnötig erschwert. So verfehle die 2002 gegründete städtische Mehrbeteiligung das Ziel, eine bessere Wettbewerbssituation für Bottrop gegenüber den Nachbarstädten herzustellen und den Bekanntheitsgrad über die Stadtgrenzen hinaus zu erhöhen.

Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Ratsherr nennt einige Beispiele von der GSB-Homepage www.marketing-bottrop.de mit Stand 24. Mai 2010: „Obwohl bereits nahezu fünf Monate des Jahres 2010 vergangen waren, wurde der Veranstaltungskalender 2009 unter der Rubrik „Veranstaltungen/Stadt-Events“ immer noch als „aktuell“ präsentiert. Der Veranstaltungskalender 2010 war dort dagegen nicht abrufbar. Veranstaltungstipps für die Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010, die laut GSB angeblich immer mittwochs für die kommenden 10 Tage aktualisiert werden, wiesen noch auf alte „Tagestipps“ vom 12.03.2010 bis 21.03.2010 hin. Gesundheitsinteressierte wurden immer noch eingeladen, zum Bottroper Gesundheitstag am 8. Mai 2010 zu kommen, obwohl dieser bereits zwei Wochen vorher stattgefunden hatte. Und zum Bottroper Stadtfest vom 28. bis 30. Mai 2010 wurden auf der GSB-Startseite lediglich „Infos in Kürze“ angekündigt und das alte Programm 2009 im Detail angeboten.“ Diese Mängel habe die GSB erst nach der öffentlichen GRÜNEN Kritik behoben. Weitere Fehler und strukturelle Schwachpunkte seien dagegen bisher nicht beseitigt worden.

„Je umfangreicher der Internet-Auftritt ist, umso schwieriger wird es zweifelsfrei, diesen aktuell zu halten“, räumt GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch offen ein. Aus diesem Grund habe er der GSB auch bereits persönlich Hinweise auf veraltete oder irreführende Internet-Inhalte gegeben. „An eine professionelle GSB-Internet-Präsentation müssen allerdings relativ hohe Ansprüche gestellt werden, wenn hieraus ein positiver Imageeffekt für die Stadt in der Region entstehen soll“, so Schnirch. Der GSB-Aufsichtsratsvorsitzende Hermann Hirschfelder habe hier seit Jahren versäumt, einen praktikablen Gesellschaftsauftrag zu formulieren. Nur damit könne GSB-Geschäftsführerin Martina Rudziok aber die nötigen organisatorischen Akzente setzen. Hirschfelder rede dagegen, trotz des Defizits von über 300.000 Euro pro Jahr, immer nur über (noch mehr) Geld für die Marketing-GmbH. (US, Mai 2010 - Aktualisierung Juni 2010)

Dortmunder Verhältnisse in Bottrop: Wahrheit über Mega-Spielhalle im Hansa-Zentrum kommt erst nach der Wahl heraus

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die jüngste Entwicklung beim Innenstadt-Center Hansa-Zentrum überaus kritisch und bemängelt die Informationspolitik und das nachlässige Vorgehen der örtlichen Stadtspitze.

"Es ist fast ein Jahr her, dass wir GRÜNEN die fehlende Information der zuständigen Ratsgremien durch den bisherigen Oberbürgermeister Peter Noetzel und den Baudezernenten Bernd Tischler kritisiert haben. Auch damals wurden Rückschläge in der Innenstadt leise unter dem Tisch gehalten", kritisiert die bündnisgrüne Fraktionssprecherin Andrea Swoboda die Stadtspitze. Im Dezember 2008 hatten die GRÜNEN im Stadtrat vergeblich gefordert, Lösungen für die seit Jahren angekündigte Revitalisierung des Hansa-Zentrums vorzustellen und negative wirtschaftliche Folgen auf den City-Handel zu minimieren.

Als Oberbürgermeister-Kandidatin der Bottroper GRÜNEN bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 fällt die Kritik von Andrea Swoboda gerade am zukünftigen Oberbürgermeister und Noch-Baudezernenten Bernd Tischler besonders hart aus: "Bei fast jeder Diskussionsrunde der Oberbürgermeister-KandidatInnen wurde das Thema Innenstadtgestaltung und Hansa-Zentrum angesprochen. Jedes Mal war die Reaktion des SPD-Kandidaten, "Ich bin zuversichtlich, dass das Hansa-Zentrum bald revitalisiert wird". Und dies, obwohl ihm persönlich und der SPD-/CDU-Führung das Scheitern der bisherigen Pläne für das Hansa-Zentrum hinlänglich bekannt war. Anders als ödp-Ratsherr Johannes Bombeck kann ich auch nicht nachvollziehen, dass diese Information aus wahltaktischen Gründen von Seiten des zukünftigen SPD-Oberbürgermeisters Bernd Tischler verschwiegen wurde. Das sind ja fast Dortmunder Verhältnisse: Die Wahrheit kommt erst nach der Kommunalwahl heraus."

Dazu ergänzt Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: "Das seit Monaten propagierte Prinzip Hoffnung beim Hansa-Zentrum ist gescheitert. GRÜNE Angebote, Hinweise und Vorschläge wurden leichtfertig in den Wind geschlagen. Ein rechtzeitiger Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zum Hansa-Zentrum wurde grob fahrlässig versäumt. Die dauerhafte Ansiedlung einer Mega-Spielhalle mit 1.250 Quadratmetern in dieser zentralen City-Lage wurde dadurch erst ermöglicht. Dennoch wird - wider die Aussagen der Projektentwickler und Investoren - weiter behauptet, ein Komplettumbau des Hansa-Zentrums sei ohne Freiziehen aller Ladenlokale möglich."

Besonders kurios ist nach Ansicht der Bottroper GRÜNEN der Meinungswandel des ödp-Kreisvorsitzenden: "Noch im Dezember 2008 hat ödp-Ratsherr Bombeck im Stadtrat behauptet, die Möglichkeiten der Einflußnahme durch Oberbürgermeister, Baudezernent und Politik seien angeblich sehr begrenzt. Die Stadt könne lediglich optimale Bedingungen schaffen und sei sonst auf den Investor angewiesen. Nachdem im Hansa-Zentrum nun leider eine von uns GRÜNEN befürchtete Fehlentwicklung droht, fordert ödp-Ratsherr Bombeck dagegen, den nicht so ganz geringen Einfluss von Politik und Verwaltung zu nutzen und dem Investor klarzumachen, dass er seine Versprechungen zügig umsetzen soll", kann Fraktionssprecherin Andrea Swoboda nur noch den Kopf schütteln.

Richtig bleibe für die GRÜNEN aber, dass ohne Aufwertung des Hansa-Zentrums als zentrale Verbindung zwischen "Kaufland", dem "Spangengebäude" entlang des Berliner Platzes und dem angestammten Einzelhandel die Gefahr bestehe, dass die angestrebte Stärkung der Bottroper Innenstadt scheitere. (US, September 2009)

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der wiederholt von ihr geforderten öffentlichen Ausschreibung der neuen Geschäftsführung bei der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop – GSB mbH. "Zwar fehlt rückblickend die erwartete Aufarbeitung der bisherigen Fehler, doch wir schauen bewusst in die Zukunft der Stadtmarketinggesellschaft: Diese kann nur funktionieren, wenn die Stadtverwaltung begleitende Strukturen schafft", erläutert die bündnisgrüne Fraktion im Bottroper Stadtrat.

"Geschäftsführung muss auf städtische Strukturen treffen ..."

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda: "Wir Grünen haben kritisiert, dass das Thema Stadtmarketing mit der Schaffung der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop aus der Beratung der städtischen Gremien scheinbar verschwunden ist. Eine Debatte wie in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. August 2007 war überfällig und muss in Zukunft bei Bedarf im zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung stattfinden. Das Ziel muss nun sein, dass die neue Geschäftsführung auf Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung trifft. Das bedeutet nicht, wie der Oberbürgermeister vermutete, eine von den Grünen angestrebte Kontrolle der Geschäftsführung, sondern eine vernetzte Zusammenarbeit.

"... und nicht kontrolliert, sondern eingebunden werden"

Wenn das komplette Marketing der Stadt nur der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop überlassen wird, gehen viele Aspekte der gezielten Wirtschaftsförderung verloren, die die Gesellschaft allein aufgrund ihres Gesellschaftszweckes nicht abdecken kann. Die Gesellschaft kann auch mit neuer Geschäftsführung nur ein Baustein im Bereich der Vermarktung unserer Stadt als Tourismus- und Wirtschaftsstandort sein. Wenn wir als Wasserstoffkompetenzzentrum anerkannt und bekannt sein wollen, muss die Stadtverwaltung ihre Arbeit professionell ergänzen und begleiten." (US, August 2007, Foto: Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop - GSB mbH)

- WAZ-Bericht "Licht im Baustellen-Dickicht: Rundfahrt der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop - GSB informiert über laufende und künftige Projekte" vom 15.06.2008 -